Politik: Zwei rechtsextreme Fraktionen im Magdeburger Landtag
Seit Montag gibt es im Landtag von Sachsen-Anhalt zwei rechtsextreme Fraktionen. Mit weiteren fünf gleich gesinnten Abgeordneten habe er eine neue Fraktion gegründet, die an Partei und Programm der DVU festhalte, sagte deren Landesvorsitzender Dieter Kannegießer.
Seit Montag gibt es im Landtag von Sachsen-Anhalt zwei rechtsextreme Fraktionen. Mit weiteren fünf gleich gesinnten Abgeordneten habe er eine neue Fraktion gegründet, die an Partei und Programm der DVU festhalte, sagte deren Landesvorsitzender Dieter Kannegießer. Unklar blieb zunächst, ob sich diese Fraktion auch nach dem Kürzel der Partei nennen darf, deren Programm sie sich so zugetan fühlt. Vorerst ist der Name DVU-Fraktion besetzt von den Dissidenten um Fraktionschefin Claudia Wiechmann, die seit geraumer Zeit den Aufstand gegen den autokratischen Parteivorsitzenden und Münchener Multimillionär Gerhard Frey proben - weshalb sie am vergangenen Wochenende gemeinsam mit ihrem Vize Helmut Wolf aus der DVU ausgeschlossen wurden. Wiechmann, deren Vater Fraktionsgeschäftsführer ist, fühlt sich schon länger durch die dumpf-rechtsextremen Stammtisch-Parolen aus dem Hause Frey eher abgestoßen als im Weltbild bestätigt. Dies aber ist sehr wohl rechts - sehr weit rechts. Wiechmann und ihre Restfraktion suchen nach einer neuen politischen Heimat. Derweil kündigte die CDU-Fraktion an, auch die zweite rechte Fraktion im Magdeburger Landesparlament isolieren zu wollen.
Eberhard Löblich