Zwei Wochen vor der Landtagswahl: Markus Söder mit 96,56 Prozent als CSU-Chef wiedergewählt

Zwei Wochen vor der bayerischen Landtagswahl ist Markus Söder mit 96,56 Prozent in seinem Amt als CSU-Chef bestätigt worden. Bayerns Ministerpräsident erhielt bei der Abstimmung ohne Gegenkandidaten am Samstag auf dem Parteitag in München 646 der 669 gültigen Stimmen.  Es gab zehn Enthaltungen - diese werden bei der CSU als ungültige Stimmen gewertet.

Das ist ein persönliches Rekordergebnis für Söder. Bei seiner letzten Wahl hatte er lediglich 87,6 Prozent bekommen. „Es ist echt großartig“, sagte Söder zu dem Wahlergebnis. Den CSU-Vorsitz weiterzuführen, sei ihm eine „ganz große Ehre“. Das Ergebnis war mit Spannung erwartet worden.

Für Söder war es bereits die vierte Wahl zum CSU-Chef. Bei seinem Amtsantritt Anfang 2019 hatte er 87,4 Prozent der Stimmen erhalten, im darauffolgenden Herbst dann mit 91,3 Prozent sein bis dahin bestes Ergebnis eingefahren. Vor zwei Jahren hatten 87,6 Prozent für ihn gestimmt. Bei allen Wahlen gab es keine Gegenkandidaten.

Der CSU droht nach den aktuellen Umfragen bei der bayerischen Landtagswahl in zwei Wochen eines der schlechtesten Wahlergebnisse ihrer Geschichte. Die Delegierten wollten Söder erkennbar dennoch für die Landtagswahl stärken.

Zuvor hatte Söder der Ampel-Koalition in Berlin vorgeworfen, in kürzester Zeit die Erfolge der 16-jährigen Bundesregierung der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zerstört zu haben. „Es wurden volle Kassen übergeben“, sagte Söder am Samstag auf dem CSU-Parteitag. Es seien unter der Union schwerste Krisen bewältigt und die Arbeitslosigkeit halbiert worden. Die jetzige Regierung habe „in zwei Jahren das verspielt, was in 16 Jahren aufgebaut wurde“.

Söder attackiert seit Monaten die Ampel scharf. Er wiederholte auf dem CSU-Parteitag den Vorwurf, die Bundesregierung sei „wohl die schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte“. Während in Deutschland die Wirtschaft schrumpfe, wachse sie in anderen europäischen Staaten. „Es liegt schon der Verdacht nahe, dass es hausgemacht ist.“ Die Bundesregierung habe den Kontakt zur Bevölkerung verloren, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schweige zu allem nur.

Scharf griff der CSU-Chef Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an. „Sie irrlichtert“, sagte Söder mit Blick auf Faesers Agieren in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Dabei verglich der CSU-Chef die Bundesinnenministerin mit der ehemaligen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), die im Januar nach massiver Kritik an ihrer Amtsführung zurückgetreten war. „Frau Faeser entwickelt sich zur neuen Frau Lambrecht von Deutschland“, sagte Söder.

Deutlich positionierte sich der bayerische Ministerpräsident auch gegen seinen Koalitionspartner Freie Wähler. Dessen Vorsitzender Hubert Aiwanger hatte angesichts eines Umfragehochs seiner Partei kurz vor der Landtagswahl in Bayern bereits ein viertes Ministerium für die Freien Wähler reklamiert und hier konkret das Landwirtschaftsministerium eingefordert. Söder sagte, für diese Forderung gebe es „keine Chance“: „Die CSU wird das Landwirtschaftsministerium behalten.“

Aiwanger steht wegen eines in seiner Schulzeit bei ihm entdeckten antisemitischen Flugblatts in der Kritik. In den Umfragen nutzte den Freien Wählern die Affäre allerdings, seit Bekanntwerden der Vorwürfe konnten die Freien Wähler kräftig zulegen, während die CSU etwas Unterstützung verlor. (dpa/AFP)