Politik: Zweifel an BND-Ausschuss wachsen

Berlin - Die Bundesregierung findet mit ihren Appellen an die Opposition, auf einen Untersuchungsausschuss zur BND- Affäre zu verzichten, teilweise Gehör. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte in der Bundestagsdebatte am Freitag vor der „Inszenierung eines politischen Skandals“. Eindeutig für den Untersuchungsausschuss ist nur noch die Linksfraktion. Die Grünen ließen in der Schwebe, ob es zur Einsetzung kommt. In der FDP-Fraktion mehren sich die Bedenken gegen einen Untersuchungsausschuss, der von der Linkspartei dominiert werden könnte. Der Berliner FDP-Chef und Außenpolitiker Markus Löning sagte dem Tagesspiegel, entscheidend sei, „ob es gelingt, einen sinnvollen gemeinsamen Auftrag aller Oppositionsfraktionen zu formulieren“. asi/m.m.

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