Beschwerde bei Kommunalaufsicht: War der Rathausserver für AfD-Mails tabu?

Die AfD-Fraktion im Stadtparlament wirft der Stadtverwaltung vor, die Mailkommunikation des AfD-Kreisverbandes mit der Stadtverwaltung gestört zu haben, indem der Rathausserver Mails mit AfD-Adresse aussortierte. Daher hat die Stadtfraktion der AfD, die vom brandenburgischen Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird, nun bei der Kommunalaufsicht eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht – gegen Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Das bestätigte AfD-Fraktionschef Chaled-Uwe Said den PNN auf Anfrage. 

Kommunalaufsicht eingeschaltet

Demnach gingen die Mail-Fehlermeldungen mindestens bis September 2020 zurück. Aufgefallen sei zunächst, dass es nicht möglich war, auf dem Fraktionsaccount E-Mails von der Domain des AfD-Kreisverbandes Potsdam zu empfangen. So sei es auch bei anderen Mail-Adressen der Stadtverwaltung gewesen. Erst im April habe der Kreisverband nach Räumlichkeiten für Parteiveranstaltungen beim Kommunalen Immobilienservice (Kis) angefragt, aber keine Antwort erhalten.

In der Folge durchgeführte Tests hätten ergeben, „dass der Mailserver MX04 ein Spam-Kommando für AfD-potsdam.de-Adressen ausgab und damit der Mailverkehr blockiert wurde“, schreibt Said an die Kommunalaufsicht. Nach einer Beschwerde an das Büro der Stadtverordneten sei das Problem aber behoben worden. Gleichwohl will Said nun die Kommunalaufsicht des Landes mit der Prüfung beauftragen, ob die Behinderung mit Absicht erfolgte.

Die Stadtverwaltung bestreitet die Vorwürfe. Die Mailserver der Stadt seien keineswegs für AfD-Adressen gesperrt worden, sagte ein Stadtsprecher auf Nachfrage. „Dies wurde seitens der IT geprüft.“ Die Mailadressen seien nicht blockiert gewesen. Die AfD hingegen hat bereits via Facebook ein Bild von Rathauschef Schubert veröffentlicht. Mit der Aufschrift: „Der oberste Zensor. Was wusste der derzeit amtierende Oberbürgermeister?“