Brandenburg: 120 Millionen weniger für Brandenburg von der EU

Potsdam - Gerd Harms, als Staatssekretär in Brandenburgs Staatskanzlei für die Europapolitik verantwortlich, hat gestern Meldungen widersprochen, wonach in Folge der Aufteilung des Landes in unterschiedliche EU-Fördergebiete bis zu einer halben Milliarde Euro weniger aus Brüssel fließen sollen. Tatsächlich rechne er ab 2007 mit einem dadurch verursachten Verlust von maximal 20 Millionen Euro jährlich für das Land von der Europäischen Union insgesamt – wobei der Süden allerdings wesentlich stärker von diesen Kürzungen betroffen ist.

Auch dieser Betrag sei, so Harms, „immer noch eine Menge Geld, was uns fehlt“. Aber daran sei nichts mehr zu ändern und es sei jetzt auch müßig, die Debatte um die Entscheidung von 2002, bei der das Land für die EU-Statistik aufgeteilt wurde, wiederzubeleben. Damals hätten andere Prognosen vorgelegen und sei von einem besseren Wirtschaftswachstum ausgegangen worden. Daher hatte die Landesregierung – um nicht als Ganzes aus der EU-Spitzenförderung zu fallen – beschlossen, Brandenburg zu statistisch zu teilen: In den ganz armen Norden und nicht ganz so armen Süden.

Beim jetzigen zähen Ringen im Europa-Parlament um den nächsten EU-Etat gehe es nicht mehr um die Mittel zur regionalen Förderung, so Harms.

Brandenburg wird in den sieben Haushaltsjahren von 2007 an mehr als 600 Millionen weniger erhalten als von 2000 bis 2006. Dies wird der Landesregierung von ihren Kritikern insbesondere aus der CDU vorgehalten. Harms hält dem entgegen, dabei werde nicht berücksichtigt, dass der größere Anteil dieser Kürzungen mit der EU-Erweiterung und nur der kleinere Teil mit der Zweiteilung Brandenburgs zusammenhänge, sagt Harms. Auch wenn es bei einem einheitlichen Fördergebiet geblieben wäre, hätte Brandenburg wie ganz Ostdeutschland mit etwa einem Fünftel weniger Geld auskommen müssen, weil die neuen EU-Mitglieder jetzt mit erheblichen Mitteln gefördert würden.

Nach jüngsten Berechnungen wird Brandenburgs dünn besiedelter Nordosten gut 1,2 Milliarden Euro in den sieben Jahren erhalten, während sich der bevölkerungsreiche Südwesten mit einer Milliarde begnügen muss. Dies führt tatsächlich dazu, dass – wie von der CDU beklagt – die Fördersumme pro Einwohner in der Uckermark wesentlich höher liegt als in der Lausitz. Der Nordosten profitiert dabei auch von den Kürzungen im Südwesten und der Aufteilung Brandenburgs, weil mit dem Landessüden in Ostdeutschland ein großes Gebiet aus der Höchstförderung fällt.

Um so bedeutsamer ist nach Meinung des Staatssekretärs jetzt die Entscheidung über die Mittelvergabe. Genügend Geld für die, bei EU-Mittel stets notwendige Mitfinanzierung aus Landes- oder Bundesmitteln, sei vorhanden. Bisher seien die allermeisten Anträge ohne Probleme befürwortet worden. Es sei oft sogar so gewesen, dass die jeweiligen Projekte gar nicht so weit vorangeschritten waren, um die Gelder auch abrufen zu können. Dies werde sich mit den Kürzungen im Süden des Landes ändern. Sie führten dort zwangsläufig dazu, dass Prioritäten gesetzt werden müssten. Die Vergabegremien in den Ministerien hätten folglich in Zukunft tatsächlich das letzte Wort, wenn es darum gehe, welche regionalen Schwerpunkte gesetzt würden. „Es wird jetzt sicher auch das eine oder andere Nein geben“, meint Harms.

Vorerst abgewendet wurde in der Verhandlungen mit Brüssel die sofortige Beschränkung der Höhe der Beihilfen des Landes für Unternehmen. Hier gilt auch für den Südwesten eine Übergangsfrist bis 2010. Zunächst profitiert das Land sogar davon, dass Berlin seinen Status als Fördergebiet verliert. Dies werde vor allem dem Speckgürtel um die Hauptstadt nützen. Die Lausitz wird damit leben müssen, dass im angrenzenden Polen um 10 Prozent höhere Fördersätze möglich sind. Und nach 2010 könnte sich dieses Fördergefälle noch einmal verdoppeln.