Neues Kita-Gesetz: 13 Millionen Euro Defizit bei den Kommunen

Hintergrund ist eine erhebliche Unterfinanzierung des Gesetzes durch das Land. Seit Herbst 2010 müssen die Kita-Träger mehr Personal einstellen.

Stand: 21.11.2011, 15:47 Uhr

Potsdam - Das neue Kita-Gesetz führt bei Brandenburgs Kommunen allein in diesem Jahr zu einem Defizit von 13 Millionen Euro. Davon geht der Städte- und Gemeindebund aus. Hintergrund sei eine erhebliche Unterfinanzierung des Gesetzes durch das Land. Seit Herbst 2010 müssen die Kita-Träger mehr Personal einstellen.

„Damit werden eigentlich gute politische Ansätze ad absurdum geführt“, kritisierte Verbandsgeschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher am Montag in Potsdam. Stellvertretend für alle Kommunen haben die kreisfreien Städte Beschwerde beim Landesverfassungsgericht eingelegt. Neben der Landeshauptstadt Potsdam sehen sich Brandenburg/Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) in ihrer kommunalen Selbstverwaltung verletzt. Die Kommunen hoffen auf eine Entscheidung
des Gerichts im Sommer 2012. dpa

Lesen Sie mehr dazu in der Dienstag-Ausgabe der Potsdamer Neuesten Nachrichten.

Zur Startseite

showPaywall:: false
isSubscriber:: false
isPaid: