Brandenburg: 14 Kilometer Deiche noch unsaniert

Potsdam - Mit stabilen Deichen und Überflutungsflächen versucht sich das land Brandenburg vor Hochwasser an Oder, Elbe und anderen Flüssen zu schützen. Seit der Jahrhundertflut an der Oder vor 15 Jahren seien von den 184 Kilometern Deichlinie an der Oder nur 14 Kilometer noch nicht saniert, sagte Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack (Linke) am Dienstag in Potsdam. Das Investitionsvolumen betrug rund 240 Millionen Euro. Die Ministerin hatte zuvor den Bericht zum Hochwasser-Risikomanagement im Kabinett vorgelegt.

Allein in diesem Jahr sollen an den märkischen Flüssen demnach weitere Schutzmaßnahmen im Volumen von etwa 35 Millionen Euro getroffen werden, sagte Tack. In den Folgejahren sollen es jeweils 30 Millionen Euro sein. „Dazu bedarf es unbestritten weiterer EU-Mittel.“ Das Deichprogramm solle bis 2020 abgeschlossen sein. Neben der Deichsanierung müsse auch den Flüssen wieder mehr Raum gegeben werden, betonte die Ministerin. Die Polder im Nationalpark Unteres Odertal hätten sich im Hochwasserfall bewährt. Der geplante Flutungspolder in der Neuzeller Niederung mit bis zu 2000 Hektar könnte im Katastrophenfall eine spürbare Entlastung für die Region Frankfurt und Slubice bringen. Die Menschen müssten noch davon überzeugt werden, „dass dies eine sinnvolle Sache ist“. Tack sprach von einer Riesenaufgabe, für die Gewässer auf mehr als 2000 Kilometer Länge bis Ende 2013 Karten für Hochwassergefahren und -risiken zu erstellen. Bis 2015 sollten Managementpläne vorliegen.

„Der Schutz vor Hochwasser und auch die Information über die Hochwassergefahren genießen nach wie vor Priorität“, betonte die Ministerin. Der Hochwasserschutz sei eine Aufgabe für Generationen. Auch wolle das Land seine Hochwasserdaten im Internet besser präsentieren.

Im Oderbruch macht seit zwei Jahren ein Binnenhochwasser Bewohner und Unternehmen zu schaffen. Bis Ende 2013 soll das von der Landesregierung 2008 aufgelegte 15-Millionen-Sonderprogramm zur Verbesserung der Be- und Entwässerung umgesetzt werden. Dabei helfe eine Arbeitsgruppe. Umgesetzt werden mittlerweile auch 13 Maßnahmen zur Wasserregulierung, die einige betroffene Kommunen vor Ort selbst entwickelt haben. Wie berichtet hatte Tack finanzielle Unterstützung Anfang des Jahres mit dem Verweis abgelehnt, die Maßnahmen seien nicht durch die sogenannte Richtlinie zur Verbesserung des Landschaftswasserhaushaltes förderfähig, da die Entwässerung zentraler Bestandteil der Projekte sei. Insgesamt geht es um ein Fördervolumen von rund fünf Millionen. Erst nach Eingreifen von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hatte Tack eingelenkt. „Die Richtlinie wurde mittlerweile überarbeitet und einige Anträge bereits genehmigt“, sagte Tobias Seyfahrt, Sprecher des Kreises Märkisch-Oderland am Dienstag den PNN. „Für manche Maßnhamen laufen schon Planfeststellungsverfahren.“