Brandenburg: 1,5 Millionen Euro für die Gemeinde Kloster Lehnin Geld für verschuldete Gemeinden

aus Sonderfonds Potsdam (dpa/PNN). 40,6 Millionen Euro hat Brandenburg bislang aus dem Sonderfonds für hochverschuldete Gemeinden an Kommunen des Landes ausgereicht. Als eine der letzten Gemeinden in diesem Jahr erhielt Kloster Lehnin (Potsdam-Mittelmark) noch vor dem Jahreswechsel 1,5 Millionen Euro, teilte das Brandenburger Innenministerium am Montag mit. Die Gemeinde ist eine von 50 Kommunen, der seit der Einrichtung des Fonds vor drei Jahren geholfen wurde. Der Fonds soll auch im kommenden Haushaltsjahr weitergeführt werden, kündigte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) an. „Mit der Gemeindestrukturreform und dem gesetzlichen Abbau kommunaler Normen und Standards hat das Land zudem weitere Voraussetzungen geschaffen, um die Finanzkraft der Kommunen zu konzentrieren und zu entlasten“, sagte Schönbohm. Der Hilfefonds für hochverschuldete Gemeinden wurde 2001 eingeführt. Das Innenministerium erhielt bislang 174 Hilfeanträge aus Gemeinden des Landes. 87 davon wurden bewilligt. Die Gewährung der Hilfe ist mit strengen Auflagen verbunden. Wirtschaftsprüfungen und Entschuldungskonzepte der Gemeinden sind Teil dieser Auflagen.