Brandenburg: 170 Wirte im Visier der Fahnder Lehmann-Ermittlungen betreffen Fälle vor 2001

Berlin/Potsdam - Nach der Razzia in der Potsdamer Zentrale des Getränkegroßhändlers Lehmann vor wenigen Tagen dauert die Auswertung der beschlagnahmten Akten nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft noch an. Eine Justizsprecherin stellte jetzt klar, dass der Verdacht der Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht auf aktuellen Vorgängen beruhe: Es gehe um Lieferungen an Lokale, Diskotheken und Partyveranstalter in den Jahren 1996 bis 2001. Durch Barzahlungen ohne Quittungen sollen mindestens 170 Wirte die Umsatz- und Ertragsteuer hinterzogen haben. Die Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung beträgt in gewerblichen Fällen zehn Jahre.

Firmenchef Horst Lehmann hatte alle Vorwürfe bestritten. Er beklagt, seine Firma stehe seit Jahren „im Visier der Steuerfahndung“, ohne dass offiziell Ermittlungen aufgenommen oder Strafbefehle verhängt worden seien. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen habe die mutmaßlichen Steuerhinterziehungen seit September 2001 geprüft; im Februar 2007 hätten staatsanwaltschaftliche Ermittlungen begonnen.

Warum dies erst so spät geschah, ist unklar: Das Finanzamt verweigert wegen des Datenschutzes in Steuersachen jegliche Auskünfte.

Der Trick beim Getränkegroßhandel bestand angeblich darin, dass Lieferungen nicht als gewerblich verbucht wurden, sondern als sogenannter Barabgang – dies entspräche einem Verkauf an private Kunden in den Getränkeläden. Die Gastronomen sollen ihre Kunden dann an den Büchern vorbei bedient haben.

„Dem hat der Fiskus aber inzwischen einen Riegel vorgeschoben“, sagt Klaus- Dieter Richter vom Hotel- und Gaststättenverband. „Wir werden extrem stark kontrolliert.“ Richter relativiert auch die Zahl der Beschuldigten: Rund 170 Verdächtige seien nicht viel angesichts der 13 000 Gastronomiebetriebe. Ein Gastronom sagte dieser Zeitung, vor allem „zu alten West-Berliner Zeiten“ hätten „einige“ Lieferanten die Steuerhinterziehung durch Barverkäufe ermöglicht. CD