Von Matthias Matern: 20 Jahre Brüssler Entwicklungshilfe 5,8 Milliarden Euro Efre-Mittel hat Brandenburg seit 1990 erhalten. Ein Förderstopp wäre fatal

Potsdam - Eben noch das  Vorzeigekind, nun ein schwarzes Schaf. Erst Ende Januar hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) für die vorbildliche Verwendung von EU-Fördermitteln durch Brandenburg in Brüssel ausgezeichnet. Doch da war das Musterland Brandenburg längst ins Visier der EU-Finanzaufseher geraten. Weil das Land offensichtlich die Verwendung der sogenannten Efre-Mittel, also Gelder aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, nicht richtig abgerechnet hat, wurde schon im Oktober 2010 bei der EU-Kommission der Geldhahn zugedreht.

Dass der von Finanzminister Helmuth Markov (Linke) als „Zahlungsunterbrechung“ betitelte vorläufige Sperrung der Zuweisungen noch keine gravierenden Auswirkungen auf die Wirtschaft und Kommunen im Land hatte, liegt allein an der Abrechnungsart: Brandenburg schießt die Gelder der EU vor und rechnet dann in Brüssel ab. Auf der Sondersitzung des Finanz- und Haushaltsausschusses des brandenburgischen Landtages am Donnerstag sagte der Vorstandsvorsitzende der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB), Klaus-Dieter Licht, die Förderbank selbst reiche keine EU-Fördermittel aus, sondern erhalte ihr Budget vom Landesfinanzministerium. Verwaltet würden das Geld aus dem Efre vom Ministerium. „Das aktuelle Fördergeschäft ist nicht beeinträchtigt“, sagte Licht gestern.

Ein genereller Stopp, wie er nun bei Verhandlungen in Brüssel offenbar abgewendet werden konnte, hätte vor allem extreme wirtschaftliche Auswirkungen gehabt. So etwa speist sich die wichtigste Förderung für die gewerbliche Wirtschaft, die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur – Gewerbliche Wirtschaft (GRW-G), ebenfalls aus dem Efre. Allein 2010 wurden nach Angaben der ILB Förderzusagen in Höhe von 307 Millionen Euro gemacht. Ein Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 1,2 Milliarden ist damit verbunden. Knapp 4000 Arbeitsplätze im Land könnten Dank des Efre somit neu entstehen oder gesichert werden. Zu den Projekten, die indirekt aus dem Fonds gefördert werden, zählen unter anderem das viel gefeierte neue Innovationszentrum des Software-Riesen SAP in Potsdam oder das Ansiedlungsvorhaben des Hamburger Molkerei-Unternehmens Fude+Serrahn in Gransee (Oberhavel).

Eingerichtet wurde der Efre bereits 1975. Er ist einer von vier sogenannten Strukturfonds der EU. Die Mittel müssen von Bund, Ländern und Kommunen kofinanziert werden. In der letzten Förderperiode von 2000 bis 2006 standen deutschlandweit insgesamt 15,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Land Brandenburg erhielt davon 1,7 Milliarden Euro. Nach Angaben der Landesregierung wurden damit mehr als 9000 Projekte mit einem Gesamtvolumen von sechs Milliarden Euro unterstützt. 550 Millionen Euro flossen alleine in Unternehmen.

Für die laufende siebenjährige Periode, die 2013 endet, kann das Land Brandenburg über rund 1,5 Milliarden Euro verfügen. Insgesamt wird das Land damit seit 1990 fast 5,8 Milliarden Euro aus dem Efre erhalten haben. Unterstützt wurden damit neben der Wirtschaft auch wissenschaftliche Vorhaben, etwa den Aufbau des Wissenschaftsparks Golm in Potsdam, aber auch Umweltprojekte, etwa die Beseitigung von Folgen aus dem intensiven Braunkohleabbau in der Lausitz.