Brandenburg: 26 000 Unterschriften gegen Tagebaue

Potsdam - Für die Volksinitiative gegen neue Tagebaue in der Lausitz sind bislang fast 26 000 Unterschriften zusammengekommen. Die Listen werden am 15. Mai an Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) übergeben, wie ein Sprecher gestern in Potsdam mitteilte.

Die ursprünglich schon für den 5. Mai geplante Übergabe sei aus Termingründen verschoben worden. Die Volksinitiative läuft seit 8. Oktober. An der Aktion haben sich Linke, Grüne, Umweltverbände und weitere Organisationen beteiligt. Kommen bei einer Volksinitiative 20 000 gültige Unterschriften zusammen, muss sich der Landtag mit dem Thema befassen. Die Initiatoren rechnen jedoch mit einer Ablehnung des Gesetzentwurfes gegen den Aufschluss neuer Tagebaue und für den mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle-Verstromung durch die SPD-CDU-Koalition im Landtag. Deshalb bereiten sie bereits Volksbegehren vor. ddp