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Brandenburg: 40 Anwälte zeigen Senator Czaja an

Berlin - Mehr als 40 Rechtsanwälte haben am Montag bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und Franz Allert, Chef des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), erstattet. Die Juristen vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen werfen den beiden mit Blick auf die chaotische Lage der Flüchtlinge am Lageso Körperverletzung und Nötigung im Amt vor.

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Berlin - Mehr als 40 Rechtsanwälte haben am Montag bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und Franz Allert, Chef des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso), erstattet. Die Juristen vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen werfen den beiden mit Blick auf die chaotische Lage der Flüchtlinge am Lageso Körperverletzung und Nötigung im Amt vor. Czaja sagte, es sei absurd, zu behaupten, die Arbeit der Verwaltung habe die Lage bewusst provoziert: „Wir tun jeden Tag alles uns Mögliche, um Obdachlosigkeit zu verhindern und die Situation der Geflüchteten zu verbessern.“ So auch die geplante Schaffung eines eigenen Flüchtlingsamtes. Renate Künast, Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere Berliner Bürgermeisterkandidatin, sagte: „Eine Strafanzeige ist natürlich ein scharfes Schwert. Aber offenbar notwendig, um Licht auf das zu richten, was dort am Lageso seit Monaten täglich passiert.“hah

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