Verfassungsschutz in Brandenburg: 40 gewaltbereite Islamisten in Brandenburg

Es gibt mehr gewaltbereite Islamisten in Brandenburg als im Vergleich zum Vorjahr. Im Vergleich zu anderen Bundesländern sei die Zahl aber nicht dramatisch. Politiker warnen aber auch vor Naivität der Landesregierung.

Von Christine Fratzke

Stand: 19.02.2015, 19:11 Uhr

Potsdam - In Brandenburg gibt es derzeit 40 gewaltbereite Islamisten. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der CDU-Fraktion im Potsdamer Landtag hervor. Der Verfassungsschutzbericht 2013 nannte noch 30 Personen. Zudem stammen einige der radikalen Islamisten, die in Syrien und dem Irak für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen, aus Brandenburg. Deren Anzahl liege jedoch weiterhin im einstelligen Bereich, so Minister Karl-Heinz Schröter (SPD).

CDU-Sprecher: Landesregierung agiere naiv

Im Vergleich zu anderen Bundesländern sind diese Zahlen auch aus Sicht der CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag nicht dramatisch. Deren innenpolitischer Sprecher Björn Lakenmacher sieht jedoch eine zunehmende Gefahr und wirft der Landesregierung Naivität vor. Während andere Bundesländer ihr Personal beim Verfassungsschutz aufstockten, baue Brandenburg personell ab.

Derzeit gebe es knapp 30 Mitarbeiter weniger als noch 2009. Bis 2018 sollten von den derzeit 97 Stellen nur 83 Stellen übrig sein, kritisierte der Politiker. "Dies wird der gegenwärtigen und zukünftig zu erwartenden Bedrohungslage und dem steigenden Erfordernis frühzeitiger Informationsgewinnung über die Bestrebungen von Islamisten nicht gerecht." (dpa)

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