Brandenburg: 7000 illegale Wohnungen für Feriengäste Drei von vier in Berlin
sind nicht angemeldet
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Berlin - In Berlin gibt es mehr als 23 000 Ferienwohnungen – 17 000 davon sind nicht angemeldet und damit illegal. Das hat eine vom Bezirksamt Mitte in Auftrag gegebene Untersuchung ergeben. Wie der Bezirksstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) sagte, wolle man diese Datengrundlage jetzt dafür nutzen, um gegen die Zweckentfremdung von dringend benötigtem Wohnraum vorzugehen. Allein in seinem Bezirk wurden bei der Analyse von Online-Ferienwohnungsportalen knapp 5000 Wohnungen und Zimmer entdeckt, die Touristen angeboten werden. Registriert wurden in Mitte nach dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz, das dieses Jahr in Kraft trat, knapp 1560 Wohneinheiten. Verstöße können mit Bußgeldern bis zu 50 000 Euro geahndet werden.
Von Dassel hat sich mit seinem Vorgehen über die Bedenken des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix hinweggesetzt, der eine pauschale Auswertung der Wohnungsofferten im Internet für datenschutzrechtlich nicht zulässig hält. Damit würden unterschiedslos Daten erhoben, egal ob von rechtmäßigen oder illegalen Angeboten, sagte eine Sprecherin. Von Dassel muss jetzt mit einer Beanstandung durch den Datenschutzbeauftragten rechnen. sik
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