Brandenburg: 880000 Euro für LEG-Ausschuss

Ausschuss-Chef legt neutralen Bericht vor: Schuldfrage bleibt unbeantwortet Potsdam - Rund 880000 Euro hat der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Millionenpleite der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) den Brandenburger Steuerzahler gekostet. Das bestätigte Ausschusschef Dieter Helm (CDU) am Dienstag. Trotzdem enthält der 1400 Seiten starke Abschlussbericht, der gestern nach fast dreijähriger Tätigkeit vorgelegt wurde und den Ausschuss passierte, keinerlei Bewertung und Aussage, wer die Verantwortung für das LEG-Desaster trägt. Das ist ein Novum in der Geschichte des brandenburgischen Parlamentarismus seit 1990. Bei allen Untersuchungsausschüssen, ob zu Fehlspekulationen um den Flughafen Schönefeld, zu den Stasi-Kontakten des früheren Regierungschefs Manfred Stolpe oder zur Pleite der Landgesellschaft (BLG), immer gab es ein Ausschussvotum. Helm räumte ein, dass der neutrale LEG-Bericht „ungewöhnlich“ sei – und begründete dies so: „Jeder sieht die Ursachen anders. Die Gegensätze zwischen den Parteien waren zu groß und die Zeit zu knapp“. Es sei am Ende „unmöglich gewesen“, sagte Helm, einen kleinsten gemeinsamen Nenner im Ausschuss zu erreichen, zumal die Zeit sehr knapp sei und der Wahlkampf begonnen habe. Stattdessen will jede Partei nun ein eigenes „Sondervotum“ erarbeiten, das dem Bericht angefügt wird, der Ende August im Landtag beschlossen werden soll. Die Frontlinie sind klar: Die SPD sieht dabei die Hauptverantwortung nicht bei der früheren SPD-Alleinregierung, sondern bei den LEG-Geschäftsführungen. Dagegen will CDU-Parlamentsgeschäftsführer Dierk Homeyer in dem CDU-Votum das „System Stolpe“ als Hauptursache für die Pleite des Staatskonzerns entlarven, durch die rund 200 Millionen Euro in den Sand gesetzt wurde. Ein Versuch der PDS, wenigstens einen Minimalkonsens des LEG-Untersuchungsausschusses zur Schuldfrage zu erreichen, scheiterte am Dienstag im Untersuchungsausschuss. Trotzdem ist der bislang interne 1400-Seiten-Entwurf, der den PNN vorliegt, brisant. Er listet noch einmal alle Fakten und Zeugenaussagen – darunter die des heutigen Bundesbauministers und früheren SPD-Ministerpräsidenten Manfred Stolpe – detailliert auf. Und genau diese Fakten sprechen für sich: Sie entlarven die kollektive Verantwortungslosigkeit in Zeiten der Stolpe-Ära, die sträfliche Vernachlässigung der Kontrolle der landeseigenen Gesellschaft durch den Aufsichtsrat und die Landesregierung, das Missmanagement und den voreilenden politischen Gehorsam der LEG-Geschäftsführung, die immer als „Feuerwehr“ der Landesregierung galt – und Prestigeprojekte wie die Militärstadt Wünsdorf anpackte. Dennoch hatte in den Vernehmungen keiner der Zeugen, wie aus dem Bericht hervorgeht, die Verantwortung für die Misswirtschaft um die LEG übernommen: Alle gaben den schwarzen Peter weiter – ob Regierungschef Manfred Stolpe, die damalige Finanzministerin Wilma Simon (SPD), Ex-Bauminister Hartmut Meyer (SPD), der langjährige LEG-Aufsichtsratschef und Baustaatssekretär Horst Gräf oder auch die LEG-Manager.