Brandenburg: 91 000 Unterschriften für mehr Pfleger Klinikbeschäftigte demonstrieren in Berlin

Berlin - Krankenschwestern und Pfleger haben am Dienstag vor dem Reichstag für mehr Personal demonstriert und anschließend rund 91 000 Unterschriften, davon laut der Gewerkschaft Verdi wenigstens 5000 aus dem Land Brandenburg, in der CDU-Zentrale abgegeben. Da die Union aller Voraussicht nach auch die nächste Bundeskanzlerin stellen wird, könnte die Aktion ein Schritt auf dem Weg zu einer Mindestpersonalbemessung sein, also diejenigen in der CDU stärken, die ebenfalls mehr Personal auf den Stationen wollen.

Verdi und viele Betriebsräte fordern mit den Unterschriften ein Gesetz, das eine Mindestbesetzung vorschreibt, damit Krankenhäuser nicht beim Personal sparen. Es gehe nicht nur um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, sondern um das Wohl der Patienten. In der Gewerkschaft rechnen viele wohl mit einer Großen Koalition. Auf der Kundgebung vor dem Reichstag sprach auch Karl Lauterbach, der SPD-Gesundheitsexperte: Auch er wolle mehr Personal in den Kliniken.

An der Unterschriftenaktion beteiligten sich Verdi zufolge auch Beschäftigte aus mehreren Kliniken Brandenburgs, darunter das Ernst-von-Bergman-Klinikum, das Cottbuser Carl-Thiem-Klinikum und das Städtische Klinikum Brandenburg. Unstrittig ist, dass in vielen Kliniken seit Langem Schwestern und Pfleger fehlen. Schon 2012 hatten die Arbeitnehmervertreter der Berliner Charité öffentlichkeitswirksam für mehr Personal demonstriert. Sie führen parallel zu der Unterschriftenkampagne entsprechende Tarifverhandlungen. Noch betreue ein Pfleger auf einer Normalstation bis zu 15 Patienten, teilte der Personalrat mit. Wünschenswert sei, dass eine Schwester für fünf Patienten zuständig wäre. In Skandinavien ist dies oft Standard.

Ob solche Personalfragen künftig in Tarifverträgen oder einem Gesetz festgeschrieben werden, ist unklar. Denkbar wäre auch eine Zwischenlösung. Vor der Bundestagswahl plädierte man in der SPD für eine Kommission aus Krankenkassen, Kliniken und Gewerkschaften, die Personalbesetzungen verbindlich regeln solle. Im Bundesgesundheitsministerium hieß es im Mai dieses Jahres, „generelle Regelungen zu einer personellen Mindestbesetzung“ halte man nicht für sinnvoll. Allerdings wird das Ministerium künftig nicht mehr von der FDP geführt.Hannes Heine (mit mat)

Hannes Heine (mit mat)