Brandenburg: Ab 2007 Werteunterricht an Berlins Schulen

SPD überstimmt ihren Bildungssenator / Parteitag gegen Religion als ordentliches Unterrichtsfach Berlin – Mit großer Mehrheit hat der Bildungsparteitag der Berliner SPD am Sonnabend für verpflichtende Wertekunde votiert. Das neue Fach soll in der Bundeshauptstadt zum Schuljahr 2006/07 ab Klasse 7 eingeführt werden. Nicht durchsetzen konnten sich die Fürsprecher eines Wahlpflichtmodells, bei dem man das Wertefach zugunsten von Religionsunterricht oder Lebenskunde abwählen kann. Als „bildungspolitische Perspektive“ sprach sich der Parteitag auch dafür aus, das gegliederte Schulsystem zugunsten einer Gemeinschaftsschule abzuschaffen. Für das neue Werte-Pflichtfach, das sich an dem brandenburgischen LER (Lebensgestaltung/Ethik/Religionskunde) orientieren soll, stimmten 166 Delegierte, 51 waren dagegen. Der Abstimmung war eine heftige Debatte vorausgegangen. Die Fürsprecher eines Pflichtfachs ohne Abwahlmöglichkeit, unter ihnen Parteichef Michael Müller und der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, argumentierten, dass alle Jugendlichen gemeinsam etwas über ihre religiösen und kulturellen Wurzeln erfahren sollten. Bildungssenator Klaus Böger unterlag mit seiner Ansicht, dass es eine Wahlmöglichkeit geben müsse. Er wandte sich gegen diejenigen in seiner Partei, die davon ausgingen, dass in Religionsunterricht und Wertekunde „indoktriniert“ werde. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte, die deutsche Verfassungsordnung verbiete, „dass der Staat sich Wertebevormundung anmaßt“. Der Staat dürfe Wissen vermitteln, aber für Wertevermittlung brauche er verlässliche Partner wie die Kirchen. Thierse erinnerte daran, dass die DDR in den 50er Jahren die Kirchen aus den Schulen verdrängt habe. Etwas Derartiges dürfe sich nicht wiederholen: „Es ist politisch, verfassungsrechtlich und inhaltlich falsch, kein Wahlpflichtmodell zuzulassen“, so Thierse. Um den Streit mit den Kirchen abzuschwächen, wurde der Antrag zur Einführung von LER erweitert. Es wurde die Formulierung aufgenommen, dass die Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften „gemeinsame Projekte in Zusammenarbeit mit dem Fach LER anbieten können“. Dies reicht den Befürwortern des Wahlpflichtmodells nicht. Sie befürchten, dass der Religions- und Weltanschauungsunterricht aus den Schulen verdrängt wird, wenn er in den Nachmittagsstunden stattfinde und die Kinder zusätzlich LER besuchen müssten. Nach dem SPD-Parteitag zeigte sich Koalitionspartner PDS zufrieden. Die Grünen frohlockten, weil die SPD ihren bildungspolitischen Zielen nahe gerückt sei. CDU und FDP forderten den Rücktritt von Böger, weil er in seiner Partei keine Mehrheit mehr habe für eine vernünftige Politik. TSP