Brandenburg: Ab Sommer keine Affäre mehr?

Tempodrom: Rot-Rot will Untersuchung befristen Berlin - Die rot-rote Koalition drückt bei der Aufklärung der Tempodrom-Affäre aufs Tempo. SPD und PDS plädieren laut „Tagesspiegel“ dafür, die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses bis zum Sommer zu befristen. Eine entsprechende Initiative kündigten die Sprecher der Koalition im Ausschuss, Dilek Kolat und Carl Wechselberg, an. „Aus unserer Sicht reicht die Zeit bis April für die Anhörung aller Zeugen“, sagte PDS-Mann Wechselberg. Die Opposition hingegen drängt darauf, das Thema Tempodrom bis Ende 2005 und darüber hinaus zu behandeln. „Bis zum Sommer alle Fragen klären zu wollen, ist unrealistisch“, sagte der CDU-Sprecher im Ausschuss, Uwe Goetze. Die Arbeit des Ausschusses konzentriert sich derzeit auf mögliche Verfehlungen der Landesbank LBB und ihrer Tochter IBB bei der außer Kontrolle geratenen Tempodrom-Finanzierung. Zwei IBB-Manager sind am Freitag als Zeugen geladen. Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklage gegen Ex-Stadtentwicklungssenator Peter Strieder und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) davon aus, dass die Bank auf Druck der Politik handelte.ddp