Brandenburg: „Aber wir können uns nicht verbiegen“

PDS-Landeschef Ralf Christoffers zum Scheitern der rot-roten Sondierungen Die PDS hat die Sondierungsgespräche mit der SPD abgebrochen. Ist Rot-Rot in Brandenburg damit gescheitert? Das hängt von den Sozialdemokraten ab. Die PDS hat die Türen nicht zugeschlagen. Aber die SPD hat völlig überraschend die Bundespolitik, die Agenda 2010, in den Mittelpunkt der Sondierungen gestellt. Dass beide Parteien dort unterschiedliche Positionen haben, ist hinlänglich bekannt. Darum geht es normalerweise auf Landesebene nicht. Wollte die SPD Rot-Rot gar nicht ernsthaft prüfen? So weit will ich nicht gehen. Die SPD-Strategie, die große Bundespolitik in den Vordergrund zu rücken, und nicht notwendige Korrekturen auf Landesebene an Hartz IV, zeigt aber: Man wollte allenfalls in Ansätzen ernsthafte Gespräche mit der PDS über ein Regierungsbündnis. Wir haben von Beginn an erklärt: Die PDS steht der SPD als Drohkulisse gegen die CDU nicht zur Verfügung. Die PDS hat ultimative Forderungen an die SPD als Bedingungen für die Fortführung von Sondierungen gestellt. Sehen Sie noch eine Chance, dass die SPD darauf eingehen wird? Da will ich nicht spekulieren. Das wird die Strategiediskussion in der SPD zeigen. Dennoch: Die PDS erwartet zum einen eine deutliche Ansage von der SPD, wie wir im Interesse des Landes Veränderungen an der Hartz-IV-Reform durchsetzen. Zum anderen erwarten wir ein Signal, dass die Bildungspolitik in einer Koalition, in Haushaltsverhandlungen Priorität bekommt. Aus der SPD hört man, dass die PDS bewusst unerfüllbare Bedingungen gestellt habe. Wollte die PDS die Sondierungen platzen lassen? Nein, das ist falsch. Die PDS hat deutlich gemacht, dass sie kompromissbereit ist und sich Reformen nicht verweigert. Aber wir können uns nicht verbiegen: Für eine Politik des Weiter So in Brandenburg steht die PDS nicht zur Verfügung. Das könnten wir gegenüber unseren Wählern nach dem Ergebnis der Landtagswahl auch nicht rechtfertigen. In der SPD hatte man trotzdem den Eindruck, dass einige Mitglieder der PDS-Kommission offenbar Rot-Rot gar nicht wollten. Das ist nicht richtig. Wir hatten vielmehr den Eindruck, dass einige in der SPD Rot-Rot von vornherein keine Chance geben wollten. Die PDS hat jahrelang auf Rot-Rot, auf den Politikwechsel hingearbeitet. War der Fundamental-Wahlkampf gegen Hartz IV ein Fehler? Nein, die Zuspitzung ist aus der Situation heraus im Wahlkampf entstanden: SPD, Grüne, CDU und FDP haben ein Gesetz beschlossen, das auf die Lage im Osten mit der hohen Massenarbeitslosigkeit und kaum Job-Angeboten nicht zugeschnitten ist. Aber noch einmal: Wir haben nicht nur auf Protest gegen Hartz IV gesetzt, sondern immer auch auf konkrete, realistische Veränderungen gedrängt. In Berlin und Mecklenburg-Vorpommern regieren SPD und PDS gemeinsam. Ist die Brandenburger SPD anders? Aus den Sondierungsgesprächen drängt sich dieser Eindruck auf. Das Verhältnis zwischen SPD und PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist anders, weil man dort offensichtlich offener mit politischen Differenzen umgehen kann. Ich bin überzeugt, dass ein gutes Verhältnis zwischen SPD und PDS notwendig ist, um ostdeutsche Interessen in der Bundesrepublik zu artikulieren. Wir sind nicht das Jammertal Ost. Wie wird die PDS auf Rot-Schwarz reagieren? Als starke Opposition gegen die Fortsetzung der inhaltlich abgewählten Koalition der Verlierer. Die SPD hätte zwar vielleicht den kurzfristigen Vorteil, mit der geschwächten Union einen pflegeleichten Koalitionspartner zu haben. Ich bin sicher, dass dies durch den langfristigen Nachteil überwogen wird, was die Glaubwürdigkeit der SPD und eine sozialere Reform- und Wirtschaftspolitik für Brandenburg betrifft. Das Interview führten Michael Mara und Thorsten Metzner