Brandenburg: Abrisse in Innenstadt bleiben Ausnahme

Stadtumbau-Pläne von Brandenburg an der Havel haben das Landes-Infrastrukturministerium alarmiert Brandenburg an der Havel - Der geplante Abriss von historischen Gebäuden in der Stadt Brandenburg an der Havel hat das Landes-Infrastrukturministerium alarmiert. Zwar müssten sich Kommunen auf sinkende Einwohnerzahlen einstellen, Wohnungsgesellschaften auf Leerstände reagieren, sagte Minister Frank Szymanski (SPD) den PNN. „Aber dabei muss der Rückbau von Außen nach Innen, die Stärkung der Innenstädte, absoluter Grundsatz bleiben.“ Dies bedeute für Brandenburg an der Havel, dass „massiv und noch viel stärker als bisher“ leerstehende Wohnungen in der DDR-Plattensiedlung Hohenstücken abgerissen werden müssten. Zudem stellte das Infrastrukturministerium klar, dass im Rahmen des Stadtumbau-Programms grundsätzlich keine Abrisse in Innenstädten gefördert werden: Allenfalls „punktuelle Ausnahmen“ seien denkbar. Dagegen sollen nach den von den PNN publik gemachten Planungen des kommunalen Wohnungsunternehmens Wobra in Brandenburg an der Havel allein in diesem Jahr 18 Altbau-Mietshäuser im Sanierungsgebiet Innenstadt oder historischen Vorstädten abgerissen werden, die zwar zumeist leer stehen, aber saniert werden könnten. Die Pläne sind sogar weiter fortgeschritten als bislang bekannt. Denn der Aufsichtsrat des kommunalen Unternehmens hat die „Abrissplanung 2005“ bereits im November 2004 beschlossen. Sie wird seit einigen Wochen im Rathaus geprüft. Wobra-Chef Klaus Deschner betont zwar, dass „kein Gebäude ohne Zustimmung der Stadt abgerissen wird“. Allerdings gibt es Zweifel, dass das Planungsamt frei in seiner Entscheidung ist. Denn die Rathauschefin, Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) ist Aufsichtsratsmitglied der Wobra – und hat die Liste mit abgesegnet. Pikant auch: Der Wobra-Aufsichtsratschef, CDU-Vizefraktionschef Michael Brandt, gilt als aussichtsreichster Bewerber für die Nachfolge des über die Drogendealer-Affäre gestürzten Bau-Beigeordneten Norbert Langerwisch. Tiemann selbst versicherte am Wochenende den PNN, dass es keinen Kurswechsel in der Sanierungspolitik gibt: „Der Rückbau von Hohenstücken hat weiterhin klare Priorität. Abrisse in der Innenstadt bleiben die Ausnahme.“ Tiemann versicherte, dass das Planungsamt bei der Prüfung der Objekte allein nach fachlichen Gesichtspunkten entscheiden werde. Allerdings wies die Oberbürgermeisterin Tiemann darauf hin, wie kompliziert die Problematik in der Havelstadt ist. Nach ihren Angaben stehen in Brandenburg inzwischen rund 8000 Wohnungen leer, davon etwa 6000 in Hohenstücken, wovon jedoch kaum noch Blöcke zum Wobra-Bestand gehören. Dies sei ein Grund, weshalb das kommunale Unternehmen jetzt auch die Leerstände in ihren Altbaubeständen anpacken wolle, wo etwa jede fünfte Wohnung keinen Mieter hat. Für die Genossenschaften wiederum sei es extrem schwierig, Wohnungen in Hohenstücken abzureißen – weil diese seit 1990 über Fördermittel und Kredite zumeist saniert worden sind. Das Problem wird sich weiter verschärfen: Nach den amtlichen Prognosen wird die Einwohnerzahl Brandenburgs in den nächsten 10 Jahren auf 65 000 sinken.