© dpa
Brandenburg: "Abschiebeminister" Schröter besteht auf Rückführungen
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter wurde von einer Initiative als "Abschiebeminister 2016" bezeichnet. Der SPD-Politiker nimmt den "etwas fragwürdigen Preis" entgegen und hält an seiner Position fest.
Stand:
Potsdam/Saarbrücken - Auch nach seiner kritischen Würdigung als "Abschiebeminister 2016" besteht Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf konsequenter Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. "Ich nehme den etwas fragwürdigen Preis quasi stellvertretend für alle entgegen, die sich in der Asylpolitik konsequent an Recht und Gesetz halten", sagte Schröter am Mittwoch am Rande der Innenministerkonferenz in Saarbrücken.
Schröter: "Bleiberecht für alle ist nicht meine Position"
Wer die freiwillige Rückreise trotz rechtskräftiger Entscheidungen verweigere, müsse in letzter Konsequenz mit der Abschiebung rechnen, betonte der Minister. Das großzügige Asylrecht in Deutschland müsse vor Missbrauch geschützt werden. "Bleiberecht für alle ist nicht meine Position", betonte der Minister.
Die Initiative "Jugend ohne Grenzen" hatte für Schröter bei der Innenministerkonferenz einen "Abschiebekoffer" mit einem One-Way-Ticket nach Afghanistan und einer kugelsicheren Weste übergeben. Schröter erhalte den Negativpreis für unangekündigte Abschiebungen in der Nacht und fehlenden Schutz in Flüchtlingsheimen, erklärte die Initiative. Schröter werden den Koffer nach Potsdam mitbringen, erklärte Ministeriumssprecher Ingo Decker. (dpa)
Klaus Peters
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid: