© dpa/René Priebe
Abschiebung nicht möglich?: Wie Brandenburg auf den Fall des libyschen Terrorverdächtigen reagiert
Der verdächtige 28-Jährige aus Libyen war ausreisepflichtig. Laut dem Brandenburger Innenministerium hätte eine Rückführung wegen fehlender Flugverbindung nur „auf freiwilliger Basis“ geschehen können.
Stand:
Am Samstag schlug das SEK zu. Ein in einem Flüchtlingsheim im brandenburgischen Bernau lebender, 28-jähriger Libyer soll geplant haben, die israelische Botschaft in Berlin mit Schusswaffen anzugreifen. Mittlerweile befindet sich der Mann in Untersuchungshaft. Die erließ ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, wie die Generalbundesanwaltschaft am Sonntag mitteilte. Auch in diesem Fall gibt es nun eine Abschiebe-Debatte. Denn es wurde bekannt, dass der Antrag des Mannes auf Asyl schon im vergangenen Jahr abgelehnt worden war, und er dagegen nicht geklagt habe. Wieso also befand er sich immer noch in Deutschland?
- showPaywall:
- true
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- true