Brandenburg: „Abstimmung nicht verschieben“

Berlins SPD-Fraktionschef Müller sorgt sich um die Länderfusion Berlin. Der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Michael Müller befürchtet, dass die Volksabstimmung zur Länderfusion über 2006 hinaus verschoben wird. „Ich bin da sehr skeptisch, ich mache mir wirklich Sorgen“, sagte Müller den PNN. Es gebe in Brandenburg Überlegungen, die Volksbefragung erst 2009 stattfinden zu lassen. Das sei viel zu spät. „Dann laufen wir Gefahr, dass die Vereinigung von Berlin und Brandenburg auf den St. Nimmerleinstag verschoben wird“. Der Berliner SPD-Politiker bezog sich auf Äußerungen der Brandenburger Parteichefs Ralf Christoffers (PDS) und Jörg Schönbohm (CDU), die den Fusionsfahrplan – unter Hinweis auf die Finanzkrise Berlins – in Frage gestellt hatten. „Ich bin sehr unglücklich über diese Diskussion“, sagte Müller. Es werde immer schwieriger, das große Ziel im Auge zu behalten. Nach der Landtagswahl in Brandenburg, im September 2004, werde die Kampagne für die Länderfusion wohl neuen Schwung bekommen. „Aber dann läuft uns die Zeit davon“. Es bliebe nur noch ein gutes Jahr, um bei den Wählern in beiden Ländern für Zustimmung zu werben. Müller lobte den SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Gunter Fritsch, der eine „eindeutige Position zur Fusion“ habe. Das gelte auch für den Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD); aber darüber hinaus werde es schon schwieriger. Der Sozialdemokrat nahm die Christdemokraten aufs Korn, die den Brandenburgern Angst vor der hoch verschuldeten Hauptstadt machten. Dabei sei es nur möglich, die Finanzprobleme in beiden Ländern gemeinsam in den Griff zu bekommen. „Und in Berlin ist die CDU so chaotisch, dass sie es einfach nicht hinbekommt, mit einer Stimme zu sprechen“. Ulrich Zawatka-Gerlach