„GEBÜNDELT JA – VOTUM NEIN“: Abstimmung über DVU-Anträge mit Hürden

Die Flut von rund 100 Anträgen der rechtsextremen DVU-Fraktion zum Doppelhaushalt 2008/09 stellte Brandenburgs Landtag gestern vor ungewohnte Herausforderungen.

Zwar hatte sich dessen Präsidium zuvor wegen der beantragten namentlichen Abstimmung darauf verständigt, über die Anträge en bloc abstimmen zu lassen, um Zeit zu sparen. Die Prozedur gestaltete sich dann aber holpriger und vertrackter als gedacht. Wer die DVU-Anträge ablehnen wollte, hatte nach der Vorgabe des Parlamentspräsidiums normalerweise laut und vernehmlich „Gebündelt ja – Votum nein“ zu rufen. Das bedeutete: Ja zum En-bloc-Votum und Nein zum Antragsinhalt.

Prompt verhedderten sich die Initiatoren des Abstimmungsmarathons selbst. So votierten die DVU- Fraktionsvorsitzende Liane Hesselbarth und ihr Kollege Michael Claus zunächst gegen die eigenen Anträge, revidierten dies aber wenig später zerknirscht.

Auch wenn die übrigen Parteien das Vorgehen der DVU grundsätzlich als destruktiv bewerteten, waren sie sich doch schnell einig, dass damit korrekt umzugehen sei.

Einen Ausweg bot schließlich die Bündelung der Anträge, um nicht über jeden einzeln abstimmen zu müssen. Dagegen hatte dann selbst die DVU nichts einzuwenden. dpa