Brandenburg: AfD-Flirt: SPD-Landrat lenkt ein

Potsdam - Der in und außerhalb der SPD als Tabubruch kritisierte Besuch bei der rechtspopulistischen AfD-Landtagsfraktion hat für Havelland-Landrat Burkhard Schröder (SPD) keine Konsequenzen. Schröder, der auch Schatzmeister der Landespartei ist, muss auch in der Führungsspitze der Landespartei seinen Posten nicht räumen. Das ist das Ergebnis einer Sitzung des Landesvorstandes, der sich am Montagabend mit dem Fall befasst hatte. Wie Generalsekretärin Klara Geywitz am Dienstag mitteilte, fasste der Landesvorstand aber einen einstimmigen Beschluss, dass die SPD jedwede Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen AfD ablehnt. Die sei schließlich, so Geywitz, eine „eine fremdenfeindliche Partei, die offen gegen Ausländer hetzt“.

Umso mehr hatte der Besuch des SPD-Landrates – und danach sein öffentliches Lob für die AfD, die als erste Partei das Flüchtlingsproblem erkannt habe – auch in den eigenen Reihen Entsetzen und Unverständnis ausgelöst. Dem Vernehmen nach lenkte Schröder inzwischen aber intern ein, nannte sein Agieren gegenüber der AfD einen Fehler und stimmte auch dem Abgrenzungsbeschluss zu. Im Landesvorstand hatte es wie bereits eine Woche vorher auf einer internen Konferenz mit Unterbezirkschefs und Kommunalpolitikern heftige Kritik an Schröder gegeben, der intern dem Vernehmen nach auch von Parteichef und Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gerüffelt wurde.

Auf der anderen Seite hatte die SPD-Führung kein Interesse, den Konflikt mit Schröder zu eskalieren und womöglich einen Parteiaustritt zu provozieren. Auch hier waren die Berichte über den demonstrativ aus der Partei ausgetretenen Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper aufmerksam registriert worden. Trümper hatte seinen Austritt damit begründet, dass er sich in der Flüchtlingsfrage von der Spitze der Landespartei nicht den Mund verbieten lassen wolle. Man habe das Szenario, dass ein früherer SPD-Landrat in einer Märtyrerrolle durch die Lande ziehe und der AfD in die Hände arbeite, vermeiden wollen, hieß es in Parteikreisen. thm