Brandenburg: AfD legt Gesetzentwurf für Verschleierungsverbot vor

Potsdam - Die AfD in Brandenburg will ein Verbot der Gesichtsverschleierung. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei zur Abstimmung in der Landtagssitzung Ende September eingebracht worden, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Birgit Bessin am Dienstag in Potsdam. Ziel sei ein generelles Verbot der Verschleierung in der Öffentlichkeit. Ähnliche Gesetzentwürfe hat die AfD bereits in den Landesparlamenten in Sachsen und Thüringen eingebracht.

Begründet wird das Verbot unter anderem damit, dass das Bedecken des Gesichts, etwa durch eine Burka, eine "Absage an unsere Werteordnung" darstelle. Verschleierte Menschen grenzten sich damit von anderen ab und signalisierten, "an dieser freien und offenen Gesellschaft nicht teilhaben zu wollen". Das Verschleierungsverbot soll aber nicht für Gesichtsbedeckungen zum Schutz vor Kälte und bei Volksfesten und Faschingsfeiern gelten. (dpa)

Manfred Rey