zum Hauptinhalt

Brandenburg: AfD nun auch in Geheimgremium vertreten

Potsdam - Mehr als zwei Jahre war die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg nach der Wahl im September 2014 nicht in der „Parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste“ (PKK) vertreten. Stets waren ihre Personalvorschläge, etwa wegen rechtsextremer Vita, abgeschmettert worden, zuletzt war auch Fraktionschef Alexander Gauland gescheitert.

Stand:

Potsdam - Mehr als zwei Jahre war die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg nach der Wahl im September 2014 nicht in der „Parlamentarischen Kontrollkommission für die Geheimdienste“ (PKK) vertreten. Stets waren ihre Personalvorschläge, etwa wegen rechtsextremer Vita, abgeschmettert worden, zuletzt war auch Fraktionschef Alexander Gauland gescheitert. Die AfD drohte mit einer erneuten Verfassungsklage. Nun wählte der Landtag die AfD-Abgeordnete Christina Schade am Mittwochabend in die Kommission, die die Arbeit des Verfassungsschutzes überwacht. Schade bekam 24 Ja-Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen. Von 88 Abgeordneten des Landtags beteiligten sich 69 an der Wahl. axf

Zur Startseite

showPaywall:
false
isSubscriber:
false
isPaid:
console.debug({ userId: "", verifiedBot: "false", botCategory: "" })