Brandenburg: AfD prahlt mit Dialog mit der CDU Linke fordert klare Abgrenzung

Potsdam - Die rechtspopulistische AfD im Landtag Brandenburg bemüht sich um Annäherung an die CDU. Wie die AfD-Fraktion mitteilte, habe es in der vergangenen Woche „das erste Gespräch eines AfD-CDU-Dialoges“ gegeben. Konkret ging es um die Pläne der Landesregierung, Windkraftanlagen im Wald zu errichten. Ludwig Burkardt (CDU) und die beiden AfD-Abgeordneten Sven Schröder sowie Andreas Galau „verständigten sich in aufgeschlossener Atmosphäre über die zunächst kleinen Schritte, die man gemeinsam tun kann“, wie es in einer Mitteilung heißt. „Langfristiges Ziel der bilateralen Gespräche soll die Überlegung sein, den Kurs der rot-roten Landesregierung hinsichtlich des Windenergieausbaus zu verändern.“

Bei der Landes-Linken, die gerade erst Ende vergangener Woche ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten über die AfD vorgestellt und jegliche Zusammenarbeit im Landtag und auf kommunaler Ebene ausgeschlossen hatte, kritisierte die Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD scharf. Landesparteivize Sebastian Walter sagte den PNN, die CDU habe sich schon im Landtagswahlkampf nicht klar abgegrenzt gegen die AfD. „Die CDU muss sich entscheiden, ob sie gemeinsame Sache macht mit den Rechtspopulisten“, sagte Walter. Wenn bei der AfD von ersten gemeinsamen Schritten der Zusammenarbeit die Rede sei, könnten die nächsten großen Schritte in Vorbereitung sein. Walter erinnerte auch daran, dass sich Burkardt ausgerechnet mit jenen zwei AfD-Abgeordneten der zehnköpfigen Fraktion getroffen habe, die laut dem Linke-Gutachten „zumindest als rechtsaffin“ oder Mitglied in „rechten, rechtspopulistischen oder rechtsextremen Kleinparteien“ waren. Burkardt müsse wissen, mit wem er sich trifft. „Wir können die CDU nur vor einer Zusammenarbeit warnen“, sagte Walter. „Die CDU muss wissen, dass die AfD nicht entschieden hat, ob sie zum demokratischen Spektrum gehört.“

Von der CDU-Fraktion gab es dazu am Montagabend keine Stellungnahme mehr. Bisherige Linie der CDU-Fraktionsspitze war es bislang, dass es keine Zusammenarbeit oder gar Koalition mit der AfD im Landtag geben werde, weder in der Opposition noch in Regierungsverantwortung. Allerdings werde man inhaltlich richtigen Anträgen – egal von welcher Fraktion – durchaus zustimmen. axf