Brandenburgs Datenschutzbeauftragte: Akteneinsicht: Brandenburg hinkt hinterher

Potsdam - Brandenburgs Landesdatenschützerin Dagmar Hartge hat mehr Informationsrechte für Bürger bei der öffentlichen Verwaltung gefordert. „Es ist Zeit, die vielen Ausnahmen von der Akteneinsicht endlich auf das notwendige Maß zu beschränken. Brandenburg braucht nach 15 Jahren Stillstand endlich mehr Transparenz“, teilte sie am Dienstag mit.

Anlass für Hartges Appell ist die anstehende Novellierung des Akteneinsichts- und Informationsgesetzes. Am Donnerstag ist dazu eine Anhörung im Innenausschuss des Landtags geplant, zu der auch Hartge als Expertin geladen ist. Dort will sie erneut auf die Mängel bei der Informationsfreiheit in Brandenburg aufmerksam machen. Das bisherige Gesetz rangiere im Vergleich zu den entsprechenden Regelungen des Bundes und der anderen Länder auf dem letzten Rang, heißt es in ihrer vorab veröffentlichten Stellungnahme. Und auch die von der rot-roten Landesregierung vorgeschlagene Novellierung ist aus Sicht der Datenschützerin nicht ausreichend. Der Entwurf verharre „auf einem niedrigen Niveau des Informationszugangsrechts.“ Das aktuell gültige Gesetz stammt von 1998 und wurde seither kaum modifiziert.

Auch Marie Luise von Halem, Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, hatte sich in einem Debattenbeitrag in der Dienstagausgabe der PNN für einen öffentlichen Umgang mit öffentlichen Geldern eingesetzt.

Sie bezog sich dabei vor allem auf die „transparentere Informationspolitik“, die Ministerpräsident Matthias Platzeck kurz vor seiner Wahl zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft FBB im Januar versprochen hatte. Davon sei bislang nichts zu merken, so von Halem. "Abgeordnete können FBB-Controlling-Berichte weiter nur in einer Geheimkammer sehen, Medien bleibt nur der Versuch, Akteneinsicht einzuklagen. Selbst die Unternehmensziele, die Brandenburg, Berlin und Bund als Gesellschafter verfolgen, werden der Öffentlichkeit nicht kommuniziert." wik/PNN

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