Brandenburg: Aktionsbündnis am Ziel

Neuruppin/Potsdam – Sektkorken knallten am Freitagabend beim Aktionsbündnis „Kostenfreie Schülerbeförderung" in Neuruppin noch nicht, aber kalt gestellt ist der Sekt schon. „Die Einigung der Koalitionsparteien SPD und CDU vom Freitagabend in Sachen Sozialpaket ist ohne Frage ein kaum zu unterschätzender Erfolg für das in Neuruppin aus der Taufe gehobene Aktionsbündnis. Ohne unseren Druck hätte sich für die Schülerbeförderung auf dem Land nichts geändert", unterstrich Bündnissprecher Wolfgang Freese am Sonntag. Die Volksinitiative wähnt sich fast am Ziel.

In der Einigung der Koalitionsspitzen vom Freitag heißt es, dass für die Kreise und kreisfreien Städte die Pflicht entfallen soll, Elternbeiträge zur Schüler-Beförderung zu erheben. Zusätzlich soll das Schulgesetz, für den Fall dass Gebühren doch erhoben werden, um eine pflichtige Sozialstaffelung ergänzt werden. Das Land stellt insgesamt vier Millionen Euro für 2009 zur Verfügung.

„Das Ziel der Initiative ist aber erst dann endgültig erreicht, wenn das Schulgesetz geändert ist" so Freese. Nach Ansicht des Aktionsbündnisses besteht aber noch geringer Nachbesserungsbedarf, denn das Kompromisspapier sagt nichts zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Regelung aus, das heißt ab wann die Eltern vom Zwangsgeld befreit werden können. Das Aktionsbündnis fordert deshalb die Koalition auf, eine Regelung zu verabschieden, die die Kostenbefreiung der Eltern ab dem neuen Schuljahr ermöglicht. „Das Engagement der Eltern hat Früchte getragen. Ich freue mich für sie", so SPD-Fraktionschef Günter Baaske in Potsdam.Georg-Stefan Russew

Georg-Stefan Russew