Brandenburg: Altanschlüsse: Linke dringt auf Lösung

Potsdam - Im Streit über mögliche Beitragsforderungen für Investitionen in das Wasser- und Abwassernetz bleibt die Linke hart. Die sogenannten Altanschließer aus DDR-Zeiten dürften nicht durch Beiträge belastet werden, forderte der Innenexperte der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg, gestern bei einer Anhörung seiner Fraktion im Landtag. Politiker und Experten verlangten eine schnelle und rechtssichere Lösung. Die Regierung will auch Altanschließer belasten, wenn diese von Investitionen wie Kläranlagen profitieren. Mit der noch im September vom Landtag vorgesehenen Änderung des Kommunalabgabengesetzes werde die Verjährungsfrist für Nachforderungen der Zweckverbände von Ende 2008 auf 2011 verlängert, sagte Scharfenberg. Damit sei zwar das Problem noch nicht gelöst, doch es stehe deutlich mehr Zeit bei der Suche nach geeigneten Lösungen zur Verfügung. Die Regierung will auch Altanschließer belasten, wenn diese von Investitionen in die Infrastruktur wie Kläranlagen nach 1990 profitiert haben.

Der Verband Berlin Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) hat zu der Problematik ein Gutachten in Auftrag gegeben. Ein Ergebnis werde im Oktober vorliegen, sagte BBU-Juristin Carin Müller. Gutachter sei ein ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht. Die BBU-Mitgliedsbetriebe rechneten im Falle von Nachforderungen für Altanschließer mit einer Gesamtbelastung von rund 300 Millionen Euro.

Auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam geht von hohen Zahlungsforderungen an ihre Mitgliedsbetriebe aus. Diese dürften im zweistelligen Millionenbereich liegen, sagte der IHK- Umweltreferent Sven Birk. Das aber könne viele Firmen in die Insolvenz treiben. Klaus-Dieter Eule

Klaus-Dieter Eule