Brandenburg: Am 27. April wird abgestimmt

Berlin - Der Volksentscheid für die Offenhaltung Tempelhofs als Verkehrsflughafen wird am Sonntag, 27. April, stattfinden. „Von diesem Termin gehen wir aus“, bestätigte gestern Geert Baasen, Chef der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters. In der Woche nach Ostern werden an alle 2,4 Millionen wahlberechtigten Berliner die Abstimmungsbenachrichtigungen verschickt. Sie können ihre Stimme wie bei einer Parlamentswahl per Brief oder in einem Wahllokal abgeben. Für einen Erfolg sind mindestens 606 000 Ja-Stimmen (25 Prozent der Wahlberechtigten) nötig, die gleichzeitig die Mehrheit der abgegebenen Stimmen sein müssen. Das Ergebnis des Volksentscheids ist für den Senat aber rechtlich nicht bindend.

In der Post liegt dann auch eine amtliche Mitteilung, in der die Träger des Volksbegehrens ihr Anliegen darstellen dürfen. Der Text enthält auch die Gegenargumente des Senats und des Abgeordnetenhauses. Schon in der nächsten Sitzung, am 28. Februar, wird das Parlament in einer „Aktuellen Stunde“ über die Zukunft des Flughafens Tempelhof debattieren. SPD, Linke und Grüne wollen in der Plenarsitzung eine gemeinsame Resolution beschließen, in der sie politisch und juristisch begründen, warum der Flughafen am 31. Oktober 2008 geschlossen werden soll.

Schon in der nächsten Woche werden in den bezirklichen Wahlämtern die Computer entstaubt. Dann müssen 12 000 Abstimmungshelfer angeworben, das hauptamtliche Personal in Stellung gebracht und die Finanzmittel für den Volksentscheid beantragt werden. Die Kostenschätzung: 2,5 Millionen Euro. Gelten wird dann auch die neue gesetzliche Regelung: nach dieser müssen die Flughafen-Freunde offenlegen, von wem sie ihre Großspenden erhalten.

Nachdem das Ergebnis des erfolgreichen Volksbegehrens amtlich verkündet ist, voraussichtlich am nächsten Sonnabend, wird der Senat den Volksentscheid-Termin beschließen. Dann will sich auch ein Bündnis für die Schließung Tempelhofs öffentlich präsentieren, an dem sich Umweltschutzverbände, Bürgerinitiativen und Vertreter von SPD, Linke und Grüne beteiligen. Es wird also einen richtigen Wahlkampf geben – mit Plakaten, Broschüren und Straßeneinsätzen. Auf dem Stimmzettel wird stehen: „Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und den Widerruf der Betriebsgenehmigung aufzuheben. Tempelhof muss Verkehrsflughafen bleiben!“(mit dpa)