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Das geplante Gesetz soll das Bauen in Landschaftsschutzgebieten erleichtern und die Klagerechte der Naturschutzverbände beschränken.

© Andreas Klaer

Tagesspiegel Plus

„Angriff auf die Zivilgesellschaft“: Brandenburger Naturschützer übergeben Petition gegen umstrittenes Gesetz

Ein neues Gesetz soll die Bürokratie verringern. Doch Naturschützer befürchten, dass ihre Rechte beschnitten werden. Jetzt übergaben sie eine Petition dagegen.

Stand:

Brandenburgs Landtag will am Mittwoch mit dem Bürokratieabbau ernst machen. In zweiter Lesung soll dann final das „Gesetz zur Verwaltungsvereinfachung in den Bereichen Landnutzung und Umwelt“ beschlossen werden: Es soll unter anderem den Bau von Photovoltaikanlagen vereinfachen, das Bauen in Landschaftsschutzgebieten erleichtern und überholte Berichtspflichten streichen. Und es soll die Klagerechte der Naturschutzverbände, die in Brandenburg umfangreicher als im Bund sind, auf das bundesweite Niveau zurückfahren.

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