Brandenburg: Anklage gegen Ex-Chefs im Straßenbauamt Verdacht der Untreue und der Bestechlichkeit

Neuruppin - Die für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin hat Anklage gegen zwei ehemalige leitende Mitarbeiter des früheren Straßenbauamts Frankfurt (Oder) erhoben. Auch ein Bauunternehmer und einer seiner Mitarbeiter müssten sich vor Gericht verantworten, teilte die Anklagebehörde gestern mit. Gegen die Beschuldigten bestehe hinreichender Verdacht der Untreue oder Beihilfe zur Untreue sowie wettbewerbs-beschränkender Absprachen in Zusammenhang mit mehreren Straßenbau-Projekten. Es gehe um Minderleistungen und nicht gerechtfertigte Abschläge im Wert von 800 000 Euro.

Dem früheren Amtsdirektor werden zudem Bestechlichkeit und dem ehemaligen Dezernatsleiter Bestechlichkeit sowie Vorteilsnahme in jeweils einem Fall vorgeworfen. Gegen weitere Verdächtige wird noch ermittelt.

Der Korruptionsverdacht gegen die Beteiligten war bereits Anfang 2005 bekanntgeworden. Polizei und Landeskriminalamt durchsuchten damals elf Wohn- und Geschäftsräume in ganz Brandenburg. Zuvor hatte eine Tiefenprüfung des Infrastrukturministeriums ergeben, dass in der Frankfurter Behörde mehrere Aufträge für Millionen-Projekte zum Teil unter massiver Verletzung der Vorschriften vergeben worden waren. So wurden in einigen Fällen Projekte ohne vorgeschriebene Ausschreibungen an ausgewählte Firmen übertragen. Dabei sollen immer wieder dieselben Firmen bevorzugt worden sein.

Die beiden Führungskräfte wurden bereits im Dezember 2004 beurlaubt und mit anderen Aufgaben außerhalb der Behörde betraut. Das Frankfurter Straßenbauamt wurde Anfang 2005 in eine Niederlassung des neuen Landesbetriebs für Straßenwesen umgewandelt. ddp