Brandenburg: Anklage im Skandal um Stadtwerke

Neuruppin - Gegen den früheren technischen Geschäfstführer der Stadtwerke Brandenburg an der Havel, Wolfgang-Michael Schwarz, und seine Ehefrau ist Anklage erhoben worden. Dem langjährigen Manager des kommunalen Eigenbetriebs werde gewerbsmäßige Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, gewerbsmäßige Untreue und wettbewerbsbeschränkende Absprachen in insgesamt 124 Fällen vorgeworfen, teilte die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Korruption Neuruppin am Mittwoch mit. Seine Ehefrau sei wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit in 19 Fällen angeklagt.

Wie berichtet soll Schwarz sich zum einen durch ein System von Scheinrechnungen auf Kosten der Stadtwerke Brandenburg zahlreiche Wertgegenstände wie teure Jagdausrüstung und Bauleistungen an seinem Privathaus erschlichen haben, zum anderen vermeintlich verdorbenes Heizöl der Stadt zu seinen Gunsten verkauft haben. Ähnlich, wenn auch in weit geringerem Maße, soll Schwarz auch in seiner parallelen Funktion als Geschäftsführer der Stadtwerke Premnitz vorgegangen sein. Der finanzielle Schaden, der beiden Kommunalbetrieben dadurch entstanden sei, bezifferte die Staatsanwaltschaft Neuruppin am Mittwoch auf 1,04 Millionen Euro, davon allein 1,016 Millionen Euro in der Stadt Brandenburg.

Weiter ermittelt wird gegen den früheren Geschäftsführer der Stadtwerketochter Brandenburger Dienstleistungen GmbH (BDL), Lars Büchner, und 14 Verantwortliche weiterer Firmen. Büchner, der laut Staatsanwaltschaft maßgeblich zur Aufklärung beigetragen habe, soll wie berichtet Schwarz bei dessen Machenschaften ebenfalls geholfen haben. Die Verfahren seien allerdings voneinander getrennt worden, hieß es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft. Mit weiteren Entscheidungen über mögliche Anklagen sei zeitnah zu rechnen. „Letztlich haben sich sowohl der Hauptbeschuldigte als auch zahlreiche weitere Beteiligte weitgehend geständig eingelassen“, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit.

Aufgeflogen waren die Betrügereien Mitte Juni des vergangenen Jahres durch einen Hinweis. Brandenburgs Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) zufolge hatte Schwarz kurz danach gegenüber einem Mitglied des Präsidiums des Aufsichtsrats die Vergehen weitgehend eingeräumt – allerdings wohl nur die Geschäfte rund um sein Haus. Gesellschafter der Stadtwerke sind zu 51 Prozent die Stadt Brandenburg, zu 36,75 Prozent Edis und zu 12,25 Prozent die Energie Mark Brandenburg (EMB).

Den durch Schwarz verursachten Schaden hatte die Stadt von der BPG Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Berlin sowie den Rechtsanwälten der Berliner Kanzlei Freyschmidt, Frings, Pananis und Venn ermitteln lassen. Ende März hatten die Prüfer ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dabei hatten sich bei drei Unternehmen, die unter Verdacht geraten waren, die Verdachtsmomente nicht erhärtet. Zudem wurden bereits Zahlungen zur Schadenswiedergutmachung in Höhe von 411 000 Euro an die Stadtwerke geleistet, hatte die Stadt damals erklärt.

Obwohl der Haftebefehl wegen bestehender Fluchtgefahr fortbestehe, bleibe Schwarz aber auf freiem Fuß, so die Korruptionsermittler aus Neuruppin. Mitte Dezember vergangenen Jahres war der Ex-Stadtwerkechef verhaftet worden, dann aber wieder gegen Auflagen freigelassen worden. Matthias Matern