STREIT UM NPD-ANWESEN: Anspruch bezweifelt

Im Zivilverfahren um das Gut Johannesberg in Rauen hat das Gericht einen Anspruch der rechtsextremen NPD auf das Anwesen bezweifelt. Eine Entscheidung ist gestern im Landgericht Frankfurt (Oder) aber noch nicht verkündet worden. Dort wurde über die Räumungsklage der neuen Eigentümer gegen die Rechtsextremisten verhandelt, die sich weigern, das Grundstück freizugeben. Die Firma, die es gekauft und an die NPD vermietet hat, sei nicht im Grundbuch eingetragen worden – anders als die neuen Eigentümer, sagte die Richterin. NPD-Anwalt Jürgen Rieger kündigte an, „notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht“ zu ziehen.ddp