Brandenburg: Anti-Asyl-Protest:SPD warnt vor Radikalisierung

Potsdam - Der SPD-Fraktionschef im Potsdamer Landtag, Klaus Ness, hat vor einer wachsenden Radikalisierung bei Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte auch in Brandenburg gewarnt. „Es gibt ein kleines Milieu, noch ein kleines Milieu, das sich zunehmend in die Fantasie eines kommenden Aufstandes hineinhalluziniert“, sagte er am Dienstag in Potsdam. Über das Internet würden solche Vorstellungen aus der rechtsextremen Szene befördert. Politik und Staat müssten dem mit einer klaren Kante begegnen, forderte Ness. Das sei in Sachsen nicht geschehen, „in Brandenburg wird das nicht passieren!“

Er sei zudem froh, dass sich nach den Tumulten vor einem Flüchtlingsheim in einer Turnhalle im Cottbuser Stadtteil Sachsendorf, das von einer unangemeldeten Versammlung von teils Neonazis fast gestürmt worden wäre, dort jetzt eine Gegenbewegung formiere, sagte Ness weiter. „Eine Blockade von Flüchtlingsheimen, damit die nicht bezogen werden können, ist Landfriedensbruch. Das muss verhindert werden“, sagte er.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sagte mit Blick auf den nicht angemeldeten Aufmarsch von 400 Neonazis und Anwohnern, seine Partei lehne Demonstrationen vor Asylbewerberheimen ab. Zwar solle gegen eine „unsinnige Politik“ demonstriert werden, aber dann vor Rathäusern und Parlamenten. Die Schuld liege bei den Regierungen und nicht bei den Flüchtlingen.

Zugleich sieht Gauland die AfD-Politik durch die jüngsten Kommunalwahlen in Brandenburg bestätigt. Und zwar nicht allein in Dahme-Spreewald, wo der der AfD-Kandidat bei der Landratswahl 22 Prozent – mehr als die CDU – holte. Im bürgerlichen Falkensee hatte die AfD, deren Kandidat im ersten Wahlgang über zehn Prozent holte, bei der Stichwahl am Sonntag zur Wahl des SPD-Kandidaten Heiko Müller – statt der CDU-Herausforderin Barbara Richstein – aufgerufen. Müller hatte mit einem Vorsprung von 400 Stimmen knapp gewonnen. Er nehme an, dass das am AfD-Aufruf gelegen habe, sagte Gauland.

Für das Innenministerium sind die Tumulte von Cottbus am vergangenen Freitag ein Zeichen dafür, dass sich die Stimmung im Land gerade verändert, wie ein Sprecher sagte. Für viele Bürger werde offenbar mit der Nutzung von Turnhallen als Asylunterkunft eine rote Linie übertreten. Die Lage spitze sich auch in Brandenburg zu. Offenbar handelte es bei der unangemeldeten Versammlung um eine neue Taktik von vermutlich Rechtsextremen. thm, axf