Brandenburg: Anzug statt Springerstiefel

Potsdam - Sie haben Springerstiefel gegen Anzug und Pöbeleien gegen gute Manieren eingetauscht. Neonazis halten nach Ansicht von Beobachtern Einzug in die deutsche Gesellschaft und werden mit ihren Ansichten salonfähig. Ein Grund mehr für Kommunen und Bürger, gemeinsam gegen den Vormarsch der Rechten vorzugehen, betonten Vertretern von Verbänden und Gemeinden aus ganz Deutschland auf der Tagung „Praxisorientierter Umgang mit rechtsextremistischen Aktivitäten“ in Potsdam. Es ging um Aufmärsche und den schleichenden Zuwachs rechter Ansichten in der Gesellschaft.

„Die Szene hat sich verändert“, erklärt Wolfram Hülsemann, Leiter des Brandenburgischen Instituts für Gemeinwesen und einer der Gastgeber. Früher habe es eine eindeutige rechte Jugend-Szene gegeben, die sich durch Kleidung und Musikgeschmack ausdrückte. Mittlerweile nisteten sich die Extremisten auch in anderen Subkulturen ein. „Scheinbar entpolitisiert dringen sie in den Alltag der Menschen ein“, beschreibt Hülsemann.

Die Rechten finden dabei immer wieder einen „Resonanzboden“: Menschen, die glaubten „bei Hitler wäre alles besser gewesen“ oder die generell Ausländer ablehnten. Alte Denkmuster, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wieder hoch kommen. Sie hätten sich nicht zuletzt vor Kurzem in einer Befragung durch die Universität Bielefeld gezeigt. Demnach sind in Westdeutschland 46 Prozent, im Osten mehr als 60 Prozent fremdenfeindlich eingestellt.

Eine Frau aus dem Süden Brandenburgs weiß, was das bedeutet. Zum Auftakt der Tagung berichtete sie, wie Neonazis sich in ihrem Dorf Besen und Schippe nahmen, um die Straßen zu kehren. „So etwas kommt gut an.“ Feuerwehr und Schützenverein würden unterwandert, Jugendliche dafür bezahlt, wenn sie Flugblätter mit Hetzparolen austeilen. Bei sozial schwachen Familien säßen die Extremisten neben der Mutter auf der Couch, wichen nicht mehr von der Seite. „Von den Dörfern aus wollen wir in die Städte wachsen“, habe ein Aussteiger gesagt.

Die Extremisten treten auch offensiv auf. 2006 zeigte sich der Hamburger NPD-Anwalt Jürgen Rieger, vom Verfassungsschutz als „unverbesserlicher Rassist“ eingestuft, an einem Grundstück mit einem Hotel in Delmenhorst (Niedersachsen) interessiert. Im Januar diesen Jahres sollte ein Schulungszentrum in Plattenburg (Brandenburg) entstehen. Die Lage in der Prignitzer Kleinstadt ist nach Aussage des Sozialministeriums, das den verschuldeten Besitzer unterstützen will, immer noch unklar. „Das Angebot des Landes, dem Grundstücksbesitzer zu helfen, wirkt nur kurzfristig“, meint Hülsemann. Das politische Klima in den Kommunen müsse nachhaltig verändert werden. Mit Initiativen, Gesprächen und viel Aufklärung sollten Bürger und Verwaltung den Rechten entgegentreten.