Brandenburg: Apelt wird Chef des Rechnungshofs Osten als Direktorin nominiert

Potsdam – Der bisherige Abteilungsleiter für Grundsatzfragen am Bundesrechnungshof, Thomas Apelt, wird Präsident des Brandenburger Landesrechnungshofs. Der Haushaltskontrollausschuss des Landtags schlug Apelt am Dienstag einstimmig für das Amt vor.

Damit stehe einer Wahl des 59-Jährigen bei der Landtagssitzung in der kommenden Woche nichts entgegen, sagte der Ausschussvorsitzende Wolfgang Klein (SPD). Bei der Parlamentssitzung soll auch die Linke-Politikerin Kerstin Osten als Direktorin des Rechnungshofes gewählt werden. Sie wurde ebenfalls einstimmig vom Ausschuss vorgeschlagen.

Apelt ist gebürtiger Lausitzer, wuchs aber in Westdeutschland auf. Er lebt in Hessen und arbeitet seit 1988 beim Bundesrechnungshof in Bonn. Er ist Mitglied der SPD.

Vor der abschließenden Beratung des Haushaltskontrollausschusses hatten sich am Dienstagvormittag alle Fraktionen für Apelt als künftigen Rechnungshof-Präsidenten ausgesprochen.

Um die Besetzung des Präsidentenamtes wird seit November 2006 gestritten. Damals war die bisherige Präsidentin Gisela von der Aue (SPD) als Justizsenatorin nach Berlin gewechselt. Zunächst nominierte die SPD-Fraktion ihre Abgeordnete Britta Stark für das Amt. Da sie jedoch nicht über die Befähigung für ein Richteramt verfügt, gab es Zweifel an ihrer Qualifikation. Nach wochenlangen Diskussionen zog sie ihre Bewerbung schließlich zurück.

Um den Posten bewarben sich schließlich 25 Personen. Nach einer Vorauswahl durch den Haushaltskontrollausschuss stellten sich in der vergangenen Woche zwölf Kandidaten bei Anhörungen vor. Ein Bewerber weigerte sich, an der Anhörung teilzunehmen und warf dem Ausschuss Voreingenommenheit vor.

Laut Klein hat der Mann auch mit einer Konkurrentenklage gedroht. Dem sehe der Ausschuss jedoch gelassen entgegen, denn das Verfahren zur Auswahl sei nach dem „holprigen Beginn“ transparent und offen gestaltet worden.

Klein betonte, bei dem Verfahren habe es um eine Bestenauslese gehandelt. Er sei sehr zufrieden, dass der Ausschuss einhellig für Apelt votiert habe. Der Ausschuss habe konstruktiv und verantwortungsbewusst gearbeitet. Er sei der Auffassung, dass Apelt am besten die Arbeitsfähigkeit des Rechnungshofes gewährleisten könne und für Kontinuität sorgen werde. Nach der Wahl durch den Landtag müsse der Präsident noch durch den Ministerpräsidenten ernannt werden.

Der Rechnungshof-Präsident wird in Brandenburg für zwölf Jahre gewählt. Der Landtag hatte im vergangenen Jahr nach dem Ausscheiden von der Aues eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen. Bis dahin war der Präsident auf Lebenszeit gewählt worden. Apelt wird jedoch aufgrund seines Alters höchstens sieben Jahre im Amt bleiben. Laut Gesetz wird der Präsident mit 66 in den Ruhestand geschickt. ddp