Brandenburg: Appel kritisiert Justizministerium

Potsdam - Nach Angaben des Chefs der Staatskanzlei, Clemens Appel, hat das Justizministerium die Überprüfung von Trennungsgeldzahlungen noch immer nicht abgeschlossen. Dies sei „nicht so ganz“ erklärbar, sagte Appel im Anschluss an die Sitzung des Hauptausschusses gestern in Potsdam. Er verwies auf die Vorgabe von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), wonach die Bearbeitung „unverzüglich“ abgeschlossen werden müsste. Ursprünglich sollten schon am 31. März alle 580 bei der Landesregierung beanstandeten Trennungsgeld-Fälle erledigt sein. In Brandenburg hatten seit Anfang der 90er Jahre zahlreiche Bedienstete zu viel oder zu Unrecht Trennungsgeld erhalten. Laut Appel haben alle Ressorts mit Ausnahme des Justizministeriums ihre beanstandeten Fälle geprüft. In 124 Fällen sei eine Rückzahlung des Trennungsgeldes gefordert worden. ddp