Brandenburg: Arbeit am Tierschutzplan

Potsdam - Ein Jahr nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg hat das Aktionsbündnis Agrarwende eine positive Bilanz gezogen. „Wir haben dank der Unterstützung von knapp 104 000 Brandenburgern einen Paradigmenwechsel in der Brandenburger Agrarpolitik erreicht“, sagte Bündnis-Sprecher Michael Wimmer der Deutschen Presse-Agentur.

Ziel der Initiative war es, die öffentliche Förderung von Riesenmastanlagen für Rinder, Schweine und Geflügel einzuschränken und mit einem Tierschutzplan für eine artgerechtere Haltung der Tiere zu sorgen. Zudem soll ein Tierschutzbeauftragter über die Einhaltung der Regeln wachen und gegen Missstände in den Ställen vorgehen.

Die Auftaktveranstaltung für die Aufstellung des Tierschutzplans im Dezember mit 200 Teilnehmern von der Initiative, aus Behörden und Verbänden war auch aus Sicht des Landwirtschaftsministeriums ein Erfolg. „Wichtig war vor allem, dass sich alle Seiten darauf verständigt haben, dass sie den Tierschutzplan wollen“, sagte Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade.

Denn zuvor hatte der Landesbauernverband und der für Familienbetriebe zuständige Bauernbund heftig dagegen protestiert, dass der Landtag im Frühjahr die meisten Forderungen der Initiative angenommen hatte. Die Landwirte befürchteten neue Vorschriften und Verbote, die die Produktion und Investitionen in neue Anlagen ausbremsen könnten.

„Es gibt bei uns immer noch Stimmen, die gerne einen Volksentscheid gesehen hätten und die heute nicht zufrieden sind. Dennoch ist der erreichte Kompromiss schon ein strategischer Erfolg auf dem langen Weg zur Agrarwende, die nur mit allen Akteuren gemeinsam erreicht werden kann“, sagte Wimmer.

Zwar hatte die Initiative darauf verzichtet, dass Tierschutzverbände ein Klagerecht erhalten. „Dafür ist uns die Landesregierung an anderer Stelle entgegengekommen und hat mit der Ausarbeitung des Tierschutzplanes inklusive dem Aufbau von Demonstrationsbetrieben ein neues Kapitel aufgeschlagen“, so Wimmer.

Beim Tierschutzplan gehe es in erster Linie darum, das Verbot umzusetzen, Geflügel die Schnäbel und Schweinen die Schwänze abzuschneiden. Dafür seien aber umfangreiche Änderungen beim Stallbau und beim Futter notwendig. „Das ist ein hochkomplexes Thema“, betonte Wimmer. Die Aufstellung des Tierschutzplans wird daher vom Leibnitz-Institut für Agrartechnik und Bioökonomie wissenschaftlich begleitet. Ab Februar sollen Arbeitsgruppen die Beratungen zu den einzelnen Tierarten aufnehmen.

Zudem soll der Tierschutzbeauftragte im Frühjahr seine Arbeit im Verbraucherschutzministerium aufnehmen. Das Bewerbungsverfahren solle bis zum Frühjahr abgeschlossen werden, sagte Ministeriumssprecherin Maria Strauß. Der Tierschutzbeauftragte könne mit zwei Mitarbeitern sehr unabhängig arbeiten: „Er untersteht jedenfalls nicht der Weisungsbefugnis des Ministers.“ Der Präsident des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff, äußerte sich zurückhaltend. Die Bauern seien zum Dialog bereit. „Mehr Tierwohl geht nur mit den Bauern“, sagte er. „Die Bauern wollen den Prozess mittragen, nur sagt ihnen keiner, wie das finanziert werden soll.“ Deutlich unzufrieden äußerte sich der landwirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, Benjamin Raschke.

Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger (SPD) „bremst das Ganze eher, als die Umsetzung des Kompromisses voranzutreiben“, kritisierte er. „Ein Widerspruch gegen die Genehmigung der Schweinemastanlage in Haßleben wurde kurz nach Zustandekommen des Kompromisses abgelehnt, andere Anlagen wurden genehmigt.“ Klaus Peters

Klaus Peters