Brandenburg: Arbeitsplätze für den Schuldenabbau Wirtschaft stellt Ideen zu Länderfinanzen vor

Berlin - Berlin und Brandenburg stehen vor zwei unterschiedlichen ökonomischen Herausforderungen. In Brandenburg wird laut Institut der deutschen Wirtschaft (IW) die Bevölkerungszahl von rund 2,5 Millionen bis 2030 um 11,2 Prozent zurückgehen. In der Hauptstadt ist mit einem Bevölkerungsrückgang nicht zu rechnen, dafür drückt die Schuldenlast von rund 63 Milliarden Euro. Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) fordern eine „nachhaltige Konsolidierung“ der öffentlichen Haushalte. „Bis 2016 muss Berlin seine Nettoneuverschuldung auf Null senken“, sagte UVB-Geschäftsführer Christian Amsinck. Und Brandenburg müsse mit dem Schuldenabbau von rund 19 Milliarden Euro ab 2014 beginnen.

Im Vergleich mit anderen Bundesländern sieht der UVB laut der am Montag vorgestellten IW-Studie jährlich Einsparungen von drei Milliarden Euro für Brandenburg und vier Milliarden Euro für Berlin. Vor allem im sozialen Bereich könnten „strukturelle Veränderungen“ erreicht werden. Da staatliche Transferleistungen wie Hartz IV oder Hilfen zur Erziehung gesetzlich verpflichtend sind, forderte Amsinck die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, um die Erwerbslosenquote und demzufolge auch die Zahl der Hartz-IV-Empfänger zu senken. Dieses System der „kommunizierenden Röhren“ müsse vor allem auch in der Politik verstanden werden. Deshalb erwarte er von den Parteien im Wahlkampf konkrete Vorschläge, wie neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, sagte Amsinck.

Staatliche Konsolidierungshilfen des Bundes sollten als einmalige Zahlung von 720 Millionen Euro statt in neun Jahresraten an Berlin überwiesen werden, um die jährlichen Zinsbelastungen der Hauptstadt von 2,2 Milliarden Euro zu reduzieren. Der UVB sieht Einnahmen von 800 Millionen Euro durch Privatisierungen von Unternehmen mit Landesbeteiligungen. Welche das sein könnten, ließ Amsinck offen. Einer Rekommunalisierung der Wasserbetriebe zum Beispiel steht der UVB-Geschäftsführer skeptisch gegenüber. Der Senat könne durch seine Mehrheitsbeteiligung schon jetzt handeln und die Wasserpreise senken. „Danach kann über die Rekommunalisierung diskutiert werden.“ Durch die Erhöhung der Erwerbstätigenquote, die Einmalzahlungen der Konsolidierungshilfen und die Privatisierungen könnte die Pro-Kopf-Verschuldung in Berlin bis 2030 laut Studie um etwa 43 Prozent gesenkt werden. Sabine Beikler