Brandenburg: Arme werden ärmer, Reiche reicher

Potsdam - Die finanzielle Situation der Kommunen in Brandenburg ist nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes sehr unterschiedlich. „Für viele von ihnen war 2008 durchaus ein erfolgreiches Jahr“, sagte Geschäftsführer Karl-Ludwig Böttcher. „Dagegen gibt es besonders in den Randgebieten des Landes große Probleme.“ Die Finanzkraft der märkischen Kommunen driftet inzwischen immer weiter auseinander.

„Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer ärmer.“ Damit sei die Behauptung von Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD), wonach inzwischen überall in den Kommunen Milch und Honig fließe, schlichtweg falsch, so Böttcher. Laut Speer geht es den Kommunen immer besser. So seien die Einnahmen aus eigenen Steuern 2007 und in diesem Jahr um fast 20 Prozent gestiegen. Beim Zuwachs der Gewerbesteuer liege Brandenburg sogar bundesweit auf dem ersten Platz. „Die Wirklichkeit stellt sich anders dar“, betonte Böttcher.

„Die Zahl der finanzschwachen Städte und Gemeinden nimmt sogar weiter zu.“ Das aber habe die Landesregierung offenbar noch nicht erkannt, sagte der Gesprächspartner. Jedenfalls versage sie vielen Kommunen die Unterstützung. „Das unterstreicht der neue Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg, der 2009 in Kraft treten soll“, kritisierte Böttcher. Frühere sogenannte Grundzentren würden gestrichen, die betroffenen Orte erhielten keine Förderung mehr. Anfang 2009 würden die beiden Landesregierung die Landesentwicklungsplanung per Verordnung in Kraft setzen. Es gebe keine Abstimmung dazu in den Parlamenten. „Das aber ist das völlig falsche Signal“, warnte Böttcher. „Das Festhalten an Irrtümern muss jetzt ein Ende haben.“ Wenn der politische Wille vorhanden wäre, könnten durchaus noch Korrekturen an der Landesentwicklungsplanung durchgesetzt werden. Angesichts der internationalen Finanzkrise warnte Böttcher davor, „ein Horrorszenario“ an die Wand zu malen. „Damit wird lediglich erreicht, dass sich die Bürger aus dem Konsum und die Kommunen aus Investitionen zurückziehen“, versicherte der Geschäftsführer des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes.

Innerhalb der Kommunen würden mögliche Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise vor allem die Schwachen treffen. „Deshalb muss ihnen durch die Politik geholfen werden“, fordert Böttcher. Notwendig seien Investitionsprogramme, die direkt bei den Kommunen ankommen.

Wenn die Politik jetzt vernünftig handele, könne der bestehende Investitionsstau aufgelöst und damit der Arbeitsmarkt angekurbelt werden, sagte Böttcher. Klaus-Dieter Eule

Klaus-Dieter Eule