Brandenburg: Asta: Land soll Praktikanten bezahlen Baaske: Lehrzweck steht im Fordergrund

Potsdam - Die Studentenschaft der Universität Potsdam wirft den brandenburgischen Landesbehörden Ausbeutung von Praktikanten vor und kristisiert Arbeitsminister Günter Baaske (SPD) für seine ablehnende Haltung gegenüber einer Vergütungspflicht bei Praktika. „Die Scheindrohung, Praktikums- oder Arbeitsplätze würden verloren gehen, wird bei jedem Vorstoß für Praktikanten- und Arbeitnehmerrechte hervorgekramt“, erklärte Juliane Lehmann, Referentin für Sozialpolitik des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) der Universität Potsdam. Die Forderung umfasse lediglich ein paar Hundert Euro im Monat, damit in der Zeit des Praktikums der Lebensunterhalt gesichert werden könne. Auch in den Landesbehörden seien unbezahlte Pflichtpraktika jedoch an der Tagesordnung.

Einer Auflistung des Landesarbeitsministeriums zufolge wurden im vergangenen Jahr mehrere Hundert Praktikanten unentgeltlich an Einrichtungen des Landes unentgeltlich beschäftigt. Allein für das Arbeitsministerium waren sieben Praktikanten tätig, einer davon bis zu sechs Monate. In der Staatskanzlei dagegen waren es sechs Praktika und im Bereich des Finanzministeriums sogar gut 130. Der Berliner Hochschulabsolventenverein „Fairwork“, der sich für die Belange von Praktikanten einsetzt, fordert für Parktika mindestens eine Vergütung von 300 Euro pro Monat.

Brandenburgs Arbeitsminister Baaske hält zumindest in den meisten Fällen eine Vergütung für nicht notwendig, sogar möglicherweise für kontraproduktiv. In den meisten Fällen, bei denen Praktikanten für Landesbehörden tätig seien, handele es sich um sogenannte Pflichtpraktika, die im Zuge einer Ausbildung absolviert werden müssten und bei denen der Lernzweck im Vordergrund stehe, heißt es in einer Antwort Baaskes vom 14. Januar 2014 auf eine Kleine Anfrage des Linke-Landtagsabgeordneten Andreas Bernig. „Die Landesregierung sieht die Situation von Praktikanten, die solcherart vorgeschriebene Praktika absolvieren, dabei vom Grundsatz her nicht als prekär an.“ Vielmehr würde eine „generelle Entgeltpflicht das Angebot geeigneter Praxispartner und damit die Qualität der Hochschulausbildung reduzieren“, heißt es in der Antwort der Landesregierung weiter.

Die Linke-Fraktion hat sich die Forderung von „Fairwork“ zu eigen gemacht. Es gehe darum, den Missbrauch von Praktikanten als billige Arbeitskräfte zu verhindern. Allerdings wurden 2013 nicht nur im Linke-geführten Finanzministerium Praktikanten ohne Bezahlung eingesetzt, sondern auch im Umweltministerium und im Justizministerium, denen ebenfalls jeweils Linke-Minister vorstehen.

Laut einer Erhebung des Deutschen Studentenwerks sind mehr als 60 Prozent der Potsdamer Studenten erwerbstätig. Zwar teilt die Studentenschaft Baaskes Ansicht, dass Praktika eine „wertvolle Lerngelegenheit“ darstellen. „Nichtsdestotrotz werden von Studierenden in Praktika mindestens entlastende, meist sogar fachlich qualifizierte Arbeiten erledigt. Diese haben einen Wert und müssen vergütet werden”, ergänzte Lehmanns Mitreferentin Freya Peiler. Zudem würden während eines Vollzeit-Pflichtpraktikums andere Erwerbsmöglichkeiten oft wegfallen. „Das muss man sich erst einmal leisten können“, erklärte Peiler. Es werde lediglich die Mindestvergütung von Arbeitsleistung gefordert. „Pflichtpraktika sind kein Ehrenamt.“Matthias Matern