BKA ermittelt gegen möglichen IS-Kämpfer: Asylbewerber in Brandenburg unter Terrorverdacht

Wiesbaden/ Potsdam - Das Bundeskriminalamt (BKA) ermittelt einem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge wegen Terrorverdachts gegen einen Asylbewerber in Brandenburg. Der in einer brandenburgischen Unterkunft lebende Mann soll vor einigen Wochen Mitbewohnern über seine Zeit als Kämpfer für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) erzählt haben, wie die Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtete.

In dem von anderen Flüchtlingen heimlich per Mobiltelefon gefilmten Gespräch habe der Syrer auch gesagt, dass er für die Terrormiliz getötet habe. Die Aufnahmen seien der Auslöser für ein Ermittlungsverfahren des BKA im Auftrag der Bundesanwaltschaft gewesen, berichtete die Zeitung weiter. Den brandenburgischen Sicherheitsbehörden ist der Fall nach PNN-Informationen bekannt. Der Syrer werde von den Behörden als „Gefährder“ geführt, hieß es aus Sicherheitskreisen. Ob es sich bei den im Raum stehenden Straftaten um Tatsachen handele, müssten aber die weiteren Ermittlungen der Bundesanwaltschaft ergeben, an die der Fall abgegeben wurde.

Razzia im Januar im Flüchtlingsheim am Schlaatz

Bereits im Januar hatte es wie berichtet eine Razzia gegen einen 30-jährigen Islamisten in Brandenburg gegeben. Dieser war in einem Potsdamer Flüchtlingsheim am Schlaatz gemeldet, soll nach PNN-Informationen seinen Lebensmittelpunkt aber in Berlin haben. Nachdem in der Bundeshauptstadt zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen worden waren, prüften die Ermittler deren Umfeld und stießen so auf den in Potsdam lebenden Mann. Er soll Teil einer islamistischen Logistikzelle gewesen sein und aus der Kaukasusrepublik Dagestan stammen. Die Gruppe soll schwere staatsgefährdende Gewalttaten in Syrien vorbereitet und unterstützt haben. Verwertbare Beweismittel sind nach Ermittlerangaben damals jedoch nicht gefunden worden. Indizien dafür, dass die Zelle Anschläge in Deutschland plante, hätten nicht vorgelegen.

Das Bundeskriminalamt sieht dem Bericht der „Welt am Sonntag“ zufolge keine Anhaltspunkte für eine systematische Einschleusung von Terroristen in den Flüchtlingsstrom. Dennoch sei die Behörde in den vergangenen Monaten mehreren Hinweisen nachgegangen, wonach radikale Islamisten als Flüchtlinge nach Deutschland gelangt sein könnten. Unter anderem seien Fotoaufnahmen angeblicher IS-Terroristen in Syrien und im Irak geprüft worden, die sich nun als Asylbewerber in Deutschland aufhalten sollen. Die Aufnahmen, die vor allem über soziale Netzwerke verbreitet wurden, stellten sich bislang als bewusste Fälschungen, Verunglimpfungen oder Verwechslungen heraus. „Meistens handelt es sich dabei um Anschwärzungen und Denunziationen unter den Flüchtlingen – wenn jemand missfällt, wird er zum IS-Terroristen erklärt“, zitiert die Zeitung einen „erfahrenen Staatsschützer“. Aber auch Rechtsextreme versuchten so, gezielt Stimmung gegen Asylbewerber zu machen.

IS schleust Terroristen wahrscheinlich nicht nach Europa

Der Staatsschützer sagte der Zeitung außerderm, dass es bis jetzt nicht so aussehe, als würde der IS gezielt Terroristen nach Europa schleusen. „Es gibt genug IS-Anhänger hierzulande, die Anschläge verüben könnten.“ Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte nach der Razzia in Potsdam Anfang des Jahres gesagt, dass die Zahl der dschihadistischen Salafisten in Brandenburg im niedrigen zweistelligen Bereich liege, es jedoch ein „noch aufzuklärendes Dunkelfeld“ geben dürfte.