Brandenburg: Asylheim am Flughafen nur Notlösung

Schönefeld - Am Flughafen Schönefeld sollen nicht dauerhaft Flüchtlinge wohnen. Die Unterbringung sei nur eine Notlösung, sagte Brandenburgs Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb bei einem Besuch der Einrichtung am Mittwoch. Das 2012 eröffnete Gebäude wurde eigentlich als Abschiebe-Gefängnis gebaut. Weil Brandenburgs zentrale Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Eisenhüttenstadt aber aus allen Nähten platzt, bringt das Land auch Menschen in Schönefeld unter. „Das Wort Gefängnis finde ich fehl am Platze, aber es hat sich eingebürgert“, meinte Zeeb.

Seit knapp drei Wochen leben dort 28 Asylbewerber aus Tschetschenien sowie eine Frau aus Syrien mit ihren Kindern. Sie dürfen sich frei bewegen. Die Unterbringung in Schönefeld soll die Einrichtung in Eisenhüttenstadt entlasten. Brandenburgs zentrale Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge ist mit aktuell rund 730 Bewohnern überbelegt. Eigentlich ist sie nur für 500 Personen gedacht.

Zweck des Gebäudes in Schönefeld ist eigentlich, Asylsuchende, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, direkt am Flughafen festzusetzen. 2012 war der Neubau als zweitgrößte Einrichtung nach Frankfurt am Main eröffnet worden. Seitdem habe es in Schönefeld aber nur zehn Fälle des Asyl-Schnellverfahrens gegeben, sagte Zeeb. Kritik kam von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Die Mangelbelegung in Schönefeld sei „Ausdruck einer krassen Fehlplanung“, hieß es. Der „Flughafenknast“ sei völlig überflüssig.

Staatssekretär Zeeb forderte die Kommunen auf, rasch Platz für angemessene Unterkünfte bereitzustellen. Andernfalls werde die Landesregierung diesen Platz schaffen. Das Sozialministerium als Aufsichtsbehörde hat acht Landkreisen und Potsdam eine Frist gesetzt, eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen. Als Unterkunft für Flüchtlinge hat das Sozialministerium auch den alten Landtag in Potsdam vorgeschlagen. Das Parlamentsgebäude ist ab 2014 frei, wenn das wiedererrichtete Stadtschloss als Sitz des Parlaments eröffnet wird. „Ich glaube, dass man keine Idee von vornherein ausblenden sollte“, sagte Zeeb. Wegen des Zustands des alten Landtags – es fehlen Duschen und Bäder – sei eine Unterbringung dort aber eher unwahrscheinlich.

Brandenburg hat bis Ende September 1850 Flüchtlinge aufgenommen; bis Ende 2013 könnten es mehr als 3300 werden. Im gesamten Jahr 2012 waren es nur 1700 Asylbewerber. Haiko Prengel

Haiko Prengel