Brandenburg: Auch der Kanzler griff schon mal ein

Nicht zum ersten Mal wurde eine Entscheidung über ein Kirchenasyl „ganz oben“ getroffen. Im August 2001 hatte sich die vierköpfige Familie von Ba Tan Nguyen in das Pfarrhaus in Guben geflüchtet, um sich der Abschiebung zu entziehen. Viele Bürger sammelten Unterschriften für ein Bleiberecht der Familie, die sich gut eingelebt hatte: der Vater arbeitete als Ingenieur, die Mutter in einem Imbiss, die Kinder besuchten die Schule. Weder Landrat noch Landesregierung sahen einen Ermessensspielraum. Die Gesetze ließen keine Ausnahmen zu, hieß es in Potsdam.

Doch weit gefehlt. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der sich gerade als Erfinder der Greencard für Ausländer hatte feiern lassen, kam auf Sommerreise in den Osten. Auch nach Guben, wo umgehend Demonstrationen angekündigt wurden. Und so geschah das Wunder: Nur Stunden vor Schröders Eintreffen konnten die Vietnamesen ihr Kirchenasyl verlassen. Sie durften ein neues Visum beantragen, das ihnen das deutsche Konsulat in Polen ausstellte. Später machte das Wort vom „bundesweiten Präzedenzfall“ die Runde. Ste.

-