Brandenburg: Auch in Tegel wird geklagt

Berlin - Berliner Luftfahrtpolitik findet derzeit vornehmlich vor Gericht statt. Nach den angekündigten Klagen der Tempelhofer Fluggesellschaften gegen die Schließung des Flughafens zum 31. Oktober 2007, gibt es jetzt auch eine weitere Klage in Tegel. Die Initiative „Bürger gegen das Luftkreuz“ will vor Gericht den Bau des neuen Ost-Terminals verhindern. Um Tempelhof schließen zu können, muss die Flughafengesellschaft aber bis zum 15. Dezember nachweisen, dass den umziehenden Fluggesellschaften ausreichend Platz in Tegel und Schönefeld angeboten werden kann.

Offiziell begründet die Flughafengesellschaft den Neubau in Tegel damit, verlorene Kapazitäten zurückgewinnen zu wollen. Durch strengere Vorschriften bei den Sicherheitskontrollen könnten in Tegel pro Schalter in der Stunde statt wie früher 180 Passagiere jetzt nur noch 120 abgefertigt werden. Im Jahr seien dies 1,5 Millionen Passagiere weniger. Allerdings soll der Neubau eine Kapazität von 2,5 Millionen Fluggästen bieten. Rechnerisch könnten so die etwa 500 000 jetzt über Tempelhof fliegenden Passagiere in Tegel mit abgefertigt werden. Einen Zusammenhang zwischen dem Terminalneubau in Tegel und dem Schließungsbeschluss für Tempelhof gebe es aber nicht, sagte Flughafensprecher Ralf Kunkel.

Nach Informationen dieser Zeitung soll in Tegel aber auch die Zahl der Starts und Landungen pro Stunde erhöht werden. Statt 41 „Bewegungen“ sollen in Zukunft 47 möglich sein. Ende des Monats werden auf einer Konferenz in München die Eckwerte für die Zahl der Flugbewegungen auf den Flughäfen festgelegt. Bei der Flughafengesellschaft heißt es dazu lediglich, derzeit werde eine Studie zu den künftigen Eckwerten erstellt.

Und in Tegel läuft noch eine weitere Klage gegen den bereits 2001 fertiggestellten Abfertigungsbereich im Parkhaus P 2. Rechnerisch gab es nach dem Bau Platz für zwei Millionen Passagiere zusätzlich. Die Flughafengesellschaft sprach aber nur von „kapazitätsausschöpfenden Maßnahmen“.

Gebaut wurde aufgrund einer einfachen Baugenehmigung, die das Bezirksamt Reinickendorf jetzt auch wieder für den Ost-Terminal erteilt hat. Nach Ansicht der Kläger wäre jedoch ein aufwändiges Planfeststellungsverfahren erforderlich gewesen, was den Bau um Jahre verzögert hätte. Sollten die Kläger damit vor Gericht Erfolg haben, würden die Karten in Tegel neu gemischt. Wann das Oberverwaltungsgericht die Klage aus dem Jahr 2001 entscheiden wird, steht nicht fest.

Der Ost-Terminal soll nach Angaben der Flughafengesellschaft zum Sommerflugplan 2007 bezugsfähig sein. Dass die Arbeiten in einem Eilverfahren gestoppt werden könnten, sei unwahrscheinlich, sagt auch Johannes Hauenstein von der klagenden Bürgerinitiative.

Ein weiteres Verfahren läuft zudem vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Flughafengesellschaft hat sechs Abstellplätze für Flugzeuge im nördlichen Teil aufgegeben und im Süden sechs neue gebaut. Auch dagegen geht die Initiative vor, die dafür ebenfalls ein Planfeststellungsverfahren für erforderlich hält.