Brandenburg: Auch Potsdam bekommt mehr Geld vom Land Höhere Zuweisungen für unterfinanzierte Städte

Potsdam - Die Landeshauptstadt Potsdam und die anderen drei unterfinanzierten großen Städte Brandenburg, Cottbus und Frankfurt sollten höhere Zuweisungen vom Land erhalten. Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) will eine entsprechende Empfehlung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) berücksichtigen, das sein Ministerium bis Sommer vorlegen und noch in diesem Jahr vom Landtag verabschieden lassen will. Das bestätigte Speer gestern von Journalisten in Potsdam.

Das DIW hatte im Auftrag des Ministeriums untersucht, ob die rund zwei Milliarden Euro, die das Land jährlich an die Kommunen zahlt, nach dem bisherigen FAG innerhalb der Gemeinden und Kreise angemessen verteilt werden. Höhere Zuweisungen für die größeren Städte Brandenburgs begründet Vesper mit deren bisherigen „besonderen finanziellen Nöten“. Sie sollten daher im Rahmen des inneren kommunalen Finanzausgleiches besser gestellt werden. In seinem Gutachten empfiehlt der Autor Dieter Vesper aber weitere Veränderungen im FAG – die sich nahtlos in die mit dem von Regierungschef Matthias Platzeck eingeleiteten Kurswechsel einfügen, die Förder- und Finanzpolitik zu konzentrieren. So rät das Gutachten, nur noch bei größeren Gemeinden – nämlich mit mehr als 5000 Einwohnern – im Rahmen der Gemeindefinanzierung über einen Extrabonus Funktionen zu honorieren, die sie für ihr Umland erfüllen, etwa in der Kita-Versorgung. Bislang erhalten bereits Gemeinden ab 2500 Einwohnern eine solche Zulage bei den Schlüsselzuweisungen.

Eine stärkere Konzentration – das ist auch die „dringende“ Empfehlung des DIW-Gutachtens für die Ausweisung von Zentralen Orten im Land, also für besonders geförderte Mittel- und Oberzentren, die gerade von Infrastrukturminister Frank Szymanski überarbeitet wird. „Es kann nicht sein, dass in Brandenburg bislang jede dritte Kommune als Zentraler Ort definiert ist. Das erscheint auch im Vergleich zu anderen Ländern ein Witz“, so Vesper. Statt 150 Zentren reichen nach Ansicht des DIW-Experten rund dreißig für das dünn besiedelte Flächenland völlig aus. Grund- und Kleinzentren seien „entbehrlich“. Speer ließ offen, ob und wie eine Sonderförderung für solche Zentren im neuen FAG verankert wird.

Vesper empfiehlt außerdem, die Gesamtzuweisungen für die Kommunen, über die sie frei verfügen können, zu erhöhen – und zwar zu Lasten der Mittel, die von den Ministerien bewilligt werden. Der Anteil der Gelder, der zentral in Potsdam bewilligt wird, sei auch im Vergleich zu anderen Ländern hoch.

Auf diese Forderung reagierte Speer allerdings zurückhaltend: Er befürchtet, dass Kommunen diese Gelder eher für freiwillige Leistungen ausgeben. Das Land steht aber schon jetzt in der Kritik, dass ein zu geringer Anteil der Aufbau-Ost-Transferhilfen aus dem Westen in Investitionen fließt.