Brandenburg: Auch Unterhaltsaffäre geprüft

Potsdam - Im Zuge der Entscheidung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), kein Disziplinarverfahren gegen seinen einstigen Freund und politischen Vertrauten Rainer Speer einzuleiten, ist auch die Unterhaltsaffäre des Ex-Ministers geprüft worden, wegen der er 2010 zurückgetreten war. Das bestätigte die Staatskanzlei auf PNN-Anfrage. Speer hat mit seiner Ex-Geliebten ein 1997 geborenes uneheliches Kind, für das er keinen Unterhalt zahlte und für das die Mutter vom Staat Unterhaltsvorschuss bekam. Weil er in seiner Zeit als Staatskanzleichef von 2000 bis 2004 nicht von seiner Vaterschaft gewusst habe, liege kein Dienstvergehen als politischer Beamter vor, teilte die Staatskanzlei nun mit. Allerdings ist nach Medienberichten strittig, ob Speer nicht davon wusste. Ob Speer bei der Verbeamtung seiner Geliebten 2002 gegen Vorschriften verstoßen hat, weil er sich nicht für befangen erklärte, bleibt ungeklärt. Weil der Vorgang zu lange zurückliegt, wird – wie berichtet – kein Disziplinarverfahren eröffnet. Die CDU-Landtagsfraktion will die Entscheidung von einem Anwalt prüfen lassen. „Es kann nicht sein, dass für Freunde Platzecks andere Regeln gelten als für den Rest Brandenburgs“, sagte CDU-Fraktionschef Saskia Ludwig. „Dass dann auch noch der Ministerpräsident selbst anweist, dass gegen seinen Freund Speer keine Maßnahmen eingeleitet werden, zeigt ein demokratiefernes Staatsverständnis.“ axf